Nach einigem Hin und Her in der Regierungskoalition hat das Kabinett den Rettungsplan für bayerische Krankenhäuser von Gesundheitsministerin Judith Gerlach gebilligt. Schnell werde dieser den Kliniken in der Krise aber auch nicht helfen können, sagte Gerlach. „Das wird ein Marathonlauf.“ Zudem sorgen Gerlachs Vorstellungen weiter für Ärger beim Koalitionspartner Freie Wähler. Deren Gesundheitsexpertin Susann Enders kritisierte die Ministerin deutlich.
Das ist Bayerns Rettungsplan für die Krankenhäuser
Unter diesen Vorzeichen darf man schon auf die Parlamentsdebatte am Donnerstag gespannt sein, wenn Gerlach den Plan in einer Regierungserklärung erläutert. Dieser läuft darauf hinaus, dass der Freistaat Krankenhausträger und Kommunen bei ihren Entscheidungen für die Zukunft begleitet. Dazu gehören eine aktuell laufende Datenerhebung, welche Krankenhäuser künftig voraussichtlich welche Leistungen anbieten können, sowie ein geplantes Gutachten mit einer Prognose zu den erwarteten Patientenzahlen bis 2035. Zudem soll es Vorgaben geben, welche Leistungen die Krankenhäuser künftig anbieten müssen. Auf dieser Basis sollen die Träger dann selbst entscheiden, ob und wie sie weitermachen. Das Gesundheitsministerium will diesen Prozess begleiten, rund 100 Millionen Euro stehen dafür bis 2028 zur Verfügung. Wo Krankenhäuser schließen müssen, soll mit einem Ausbau der Rettungsdienste die Notfallversorgung gesichert werden.
Strittig ist zwischen Freien Wählern und CSU der politisch heikelste Punkt: Wer übernimmt die Verantwortung für die Schließung von Krankenhäusern? Diese Frage treibt die Staatsregierung schon länger um. So hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon im Sommer angekündigt, man wolle die Bürgerentscheide entschärfen. Er begründete dies unter anderem mit Bürgerbegehren gegen Krankenhausschließungen. Gerlachs Plan sieht nun vor, dass das bayerische Kabinett tiefgreifende Veränderungen in einer Region ausdrücklich bestätigt und so den Entscheidungsträgern vor Ort Rückendeckung gibt.
Das kritisieren die Freien Wähler an Gerlachs Plan
In den Augen der FW-Gesundheitsexpertin Susann Enders ist das zu wenig. Anstatt Bürgermeister und Landräte vorzuschicken., müsse das Gesundheitsministerium endlich selbst eine Krankenhausplanung machen, forderte Enders gegenüber unserer Redaktion. „Frau Gerlach wird ihrer Verantwortung nicht gerecht, so geht das Krankenhaussterben weiter.“ Kritik auch aus der Opposition: Dass jetzt erst Daten für den seit zwei Jahren laufenden Reform-Prozess erhoben würden, sei fragwürdig, so der Grünen-Gesundheitsexperte Andreas Hanna-Krahl: „Bayern hinkt in allem hinterher.“
Die Kritik von Enders rief am Abend den CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek auf den Plan, der verärgert reagierte. „Der heutige Kabinettsbeschluss zur Krankenhaus-Reform war einstimmig und wird von der Staatsregierung und den beiden Regierungsfraktionen getragen.“ Enders vertrete eine Minderheitenmeinung. Dass sie diese nach außen trage, sei „eine seltsame Auffassung von Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition“.
Unstrittig ist unter allen Beteiligten, dass die meisten Krankenhäuser dringend Hilfe brauchen. 80 Prozent schreiben rote Zahlen, immer mehr Träger sind mit den Defiziten überfordert. Deshalb grassiert die Furcht vor einer Pleitewelle. Auslöser sind gestiegene Kosten und eine gesunkene Zahl von Behandlungen. Die vom Bundestag vergangene Woche beschlossene Krankenhausreform soll das Finanzierungssystem ändern und die Zahl der Krankenhausbetten und Kliniken reduzieren. „Wir haben ein paar Hundert Krankenhäuser zu viel“, betonte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Debatte des Bundestags.
Wie viele Kliniken müssen in Bayern schließen?
Für Bayern möchte Lauterbachs Gesundheitsminister-Kollegin Gerlach keine Zahlen nennen. „Das wäre unseriös.“ Bislang fehle eine Folgenabschätzung aus dem Bundesgesundheitsministerium. Das ist bei Weitem nicht der einzige Mangel, den die Bundesländer an der Reform erkennen. Sie drängen deshalb auf Änderungen. „Wir wollen mehr Beinfreiheit bei der Umsetzung“, sagt Gerlach. Hinzu kommen die aktuellen Defizite, die der Bund auffangen müsse. Frühestens 2027, so Gerlach, werde sich die Reform finanziell auswirken. „Bis dahin brauchen wir eine Brücke.“
Zu seriöser Politik gehört es eben auch, notwendige Entscheidungen zu treffen, die nicht jedem gefallen. Ist Ministerpräsident Söder dazu in der Lage?
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