CSU-Chef Markus Söder fordert von der Bundesregierung einen „Energie-Fahrplan der Zukunft“. Das sagte er bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Parteivorstands. Mit Blick auf die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine sagte er: „Das ist ein echter Zivilbruch.“ Besonders grotesk sei, dass Russland behaupte, es handle sich um Schauspieler. Die Bundesregierung dürfe nicht nur hinterherlaufen, sondern müsse handeln. Deutschland leiste bei Waffenlieferungen nicht den notwendigen Beitrag zur Hilfe der Ukraine. Das Bundesverteidigungsministerium und die zuständige Ministerin Christine Lamprecht (SPD) sei erkennbar „komplett überfordert“.
Söder spricht sich gegen Gas-Embargo aus
Söder wiederholte allerdings seine Ablehnung eines Embargos gegen russisches Gas. Bremsspuren der Sanktionen seien in Deutschland erkennbar, aber es dürfe Deutschland nicht „aus der Kurve werfen“. Mit Blick auf ein mögliches Gas-Embargo sagte Söder, es drohten massive Folgen für die Mittelschicht. Deutschland sei auf dem Weg in den „Schuldenstaat“. Es drohe eine „Hyperinflation“. Es sei jetzt wichtig, Ersatz für Gas zu bekommen. Amerikanisches Flüssiggas sei wesentlich teurer, aber alle Quellen müssten jetzt genutzt werden. Es müsse auch geprüft werden, ob Fracking in Deutschland möglich wäre. Ein Ausstieg aus der Kernenergie „aus ideologischen Gründen“ sei für ihn nicht nachvollziehbar, betonte der CSU-Vorsitzende. Fünf Kraftwerke sollten um fünf Jahre verlängert werden. Die Betreiber hielten es für möglich, was anfangs nicht der Fall gewesen sei.
„Heimatenergien“ müssten ausgebaut werden – das seien die erneuerbaren Energien. „Wir wollen alle erneuerbaren Energien in Bayern ausbauen.“ Der Plan des Bundes, das Genehmigungsverfahren für Windräder zu ändern, sei sinnvoll. Es sei aber falsch, die Bedingungen für Wasserkraft zu verschlechtern. Der Bund plane eine Benachteiligung Bayerns. Der Norden habe 75 Prozent mehr Windkapazitäten als der Süden, dafür habe der Süden 20 Prozent mehr Kapazitäten durch Sonnenenergie. Deshalb sei auch eine bessere Förderung von Solarstrom wichtig. Auf Nachfrage sagte Söder: „Wir werden an 10H festhalten.“ Unklar sei aber, ob die Pläne der Bundesregierung ein Fortbestehen der 10H-Regelung erlaubten.
Söder: Ampel wirkt "überfordert"
Energie sei nicht nur knapp, die vorhandene werde immer teurer. Energiepreise würden zum Standortnachteil für Deutschland. Es brauche eine Entlastung der Wirtschaft. Das gelte für energieintensive Branchen und Handwerksbetriebe. Es brauche eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Eine kurzfristige Senkung der Bahnpreise sei nicht sinnvoll, weil diese Krise nicht in wenigen Monaten vorbei sein werde, sagte Söder. Die Ampel wirke „überfordert“, das bedauere er.
Hören Sie sich dazu auch unseren Podcast an. Die Augsburgerin Tanja Hoggan-Kloubert spricht über die Angst um ihre Eltern in der Ukraine – und die überwältigende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung.
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