Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ukraine die Solidarität des Freistaats
Söder will Nachbarländer der Ukraine mit Hilfsgütern unterstützen
Bayern bereite sich auf Bayerns Innenminister Herrmann erwartet bundesweit Hunderttausende Flüchtlinge aus UkraineKrieg in der Ukrainedie Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor. „Das zivile Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Bayern beeindruckt uns sehr", betonte Söder in diesem Zusammenhang. Der Freistaat liefere außerdem Hilfsgüter nach Moldau und sei mit weiteren Ländern wie Rumänien im Gespräch.
Söder betonte, wichtig sei auch der Schutz der bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Gestern seien weitere Nato-Truppen der USA in Bayern angekommen. Bayern sehe sich als Schutzland der Bundeswehr und habe eine bessere Ausrüstung seit vielen Jahren gefordert. Die Staatsregierung begrüße das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausdrücklich, das Geld müsse aber ausschließlich für die Bundeswehr selbst verwendet werden. "Wir helfen Freunden und wir schützen unser Land", betonte der Ministerpräsident. Der Freistaat werde einen Antrag zur Ausrüstung der Bundeswehr in den Bundesrat einbringen. Die Staatsregierung spricht sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus.
Freistaat Bayern bringt längere Kernkraftwerk-Laufzeiten ins Gespräch
Zur Sicherung der Energieversorgung schlägt Söder vor, statt einer längeren Laufzeit von Kohlekraftwerken eine spätere Abschaltung der Atomkraftwerke in Betracht zu ziehen. "Wir sind wirklich keine Anhänger mehr der Kernenergie, obwohl wir es vor vielen Jahren waren", fügte er hinzu. "Aber lieber Kernenergie für drei bis fünf Jahre als Kohle zu verlängern", betonte er. Man erreiche die CO2-Ziele und habe eine extrem hohe Sicherheit. Das bayerische Umweltministerium halte eine Verlängerung des Kraftwerks Isar 2 für möglich.
"Achja, und auch Corona gibt es noch. Es ist nicht ganz vorbei", fügte Söder hinzu. Ab Freitag sollen weitere Lockerungen ergehen. In der Gastronomie gelte dann die 3G-Regel. Clubs und Diskotheken könnten mit der 2G-Plus-Regel öffnen. Kultur- und Sportveranstaltungen dürften zu 75 Prozent der Gesamtkapazität belegt werden bei einer Maximalzahl von 25.000. Zudem gelte im Sportunterricht keine Maskenpflicht mehr. Für Schausteller werde es ein Härtefallprogramm geben.
Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.