Bayern steht an der Seite der Ukraine, Bayern hilft, Bayern sorgt vor – das waren die zentralen Botschaften von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sondersitzung des Kabinetts am Mittwoch in München.
Das betrifft in erster Linie die Hilfe für Flüchtlinge, derzeit überwiegend Frauen, Jugendliche und Kinder. Bayern werde die Ukraine und die Nachbarländer bei der Versorgung der Menschen mit Hilfsgütern unterstützen. „Was gebraucht wird, wird geliefert“, sagte Söder. Gleichzeitig bereitet sich der Freistaat darauf vor, Flüchtlinge in großer Zahl aufzunehmen.
Asylunterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine
Wenn bei der Europäischen Union die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, könne das schnell und unbürokratisch, ohne förmliches Asylverfahren vor sich gehen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Flüchtlinge hätten dann sofort einen befristeten legalen Aufenthaltsstatus und die Erlaubnis, eine Arbeit aufzunehmen. Herrmann rechnet mit bis zu 50 .000 Flüchtlingen in den nächsten Tagen und Wochen.
Neben Asylunterkünften sollen dafür Übergangswohnheime, im Notfall auch Traglufthallen, leer stehende Gebäude, Container oder Sporthallen genutzt werden. „Wenn es weniger werden sollten, ist es sicherlich kein Schaden“, sagte Herrmann. Bayern müsse sich aber auf jeden Fall auf eine große Zahl einstellen.
Söder will Kernkraftwerke möglicherweise am Netz lassen
Um Solidarität mit der Ukraine zu demonstrieren, hat Bayern alle Verbindungen mit Russland ausgesetzt. Das betrifft laut Söder sowohl die Partnerschaft des Freistaats mit der Stadt Moskau als auch die Zusammenarbeit von Universitäten oder in der Landwirtschaft. Um die Energieversorgung sicherzustellen, zeigte sich Söder offen dafür, die noch aktiven Kernkraftwerke am Netz zu lassen – „für einen kurzen, begrenzten Zeitraum“.
Das sei ihm lieber als die Laufzeit von Kohlekraftwerken zu verlängern. Gleichzeitig stellte sich Söder hinter die Entscheidung des Bundesregierung, für die Bundeswehr 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Bayern werde im Bundesrat Vorschläge einbringen, wie Ausrüstung und Einsatzbereitschaft verbessert werden könnten, um die Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten.