Aufmarsch der Feuerwehren bei Ministerpräsident Markus Söder: Mehr als 55 Kommandanten und Vorstände von Feuerwehren aus der Hallertau wollen am Mittwoch dem CSU-Politiker einen offenen Brief übergeben. Damit warnen sie vor den Folgen einer Schließung der Notaufnahme des Krankenhauses in Mainburg für die Notfallversorgung. Ihre Hoffnung: Söder soll das Krankenhaus retten. Möglich, dass den Ministerpräsidenten in den kommenden Monaten weitere Appelle erreichen werden. Denn seine Gesundheitsministerin Judith Gerlach warnt vor einer Pleitewelle unter den Krankenhäusern im Freistaat.
80 bis 90 Prozent der Häuser schreiben nach Einschätzung der bayerischen Krankenhausgesellschaft rote Zahlen. Hohe Energiekosten, die Inflation und Personalkosten treiben die Defizite in die Höhe. Insgesamt haben die rund 400 Akut-Krankenhäuser und Fachkliniken bis Ende 2023 rund 1,4 Milliarden Euro Miese eingefahren. Hinzukommt der Mangel an qualifiziertem Personal.
Bayerns Krankenhäuser machen 1,4 Milliarden Euro Miese
In dieser Lage ziehen immer mehr Träger, das sind in Bayern oft Landkreise, die Notbremse. Beispiel Weilheim-Schongau: Die Klinik in Weilheim wird zum Schwerpunktversorger ausgebaut. Aus dem Krankenhaus in Schongau soll zum 1. März ein Ambulanz-Zentrum werden. Ganze Stationen und Abteilungen werden dort geschlossen. Beispiel Tirschenreuth: In der nördlichen Oberpfalz sollen in zwei Krankenhäusern nachts die Notaufnahmen geschlossen und chirurgische Abteilungen zusammengelegt werden, es kam bereits zu Protestmärschen. Beispiel Dillingen/WertingenWertingen: Angesichts von Millionen-Defiziten wird das kleinere Haus in Wertingen zu einem geriatrischen Krankenhaus umgebaut, die Notaufnahme schließt nachts. In Dillingen wurden Beleg-Abteilungen geschlossen.
In Mainburg hat der Landkreis Kelheim ähnliche Pläne. Das knapp 100 Betten große Krankenhaus soll zu einem Gesundheitszentrum werden, Notaufnahme und Intensivstation schließen. Das sei für die Notfallversorgung in der Nähe einer Autobahn eine Katastrophe, warnen die Feuerwehren. Schon jetzt gebe es nach schweren Unfällen zu wenig Kapazitäten. Verunglückte müssten auf ihren Abtransport vom Unfallort warten. Ohne das Mainburger Krankenhaus seien die nächsten Kliniken mindestens eine halbe Stunde entfernt, sagt der dortige Feuerwehrkommandant Gerhard Müller: "Eine bessere Arztpraxis hilft uns nichts."
Darum protestieren die Feuerwehren in der Hallertau
Die Hoffnung der Feuerwehren: Söder soll gewährleisten, dass die Notfallversorgung für ein Einzugsgebiet von mehr als 40.000 Menschen erhalten bleibt. Offen ist, wer den Brandbrief in München entgegennimmt. Dass er von den Feuerwehren überbracht werde, "verleiht dem Anliegen Gewicht", versichert Staatsminister Florian Herrmann (CSU). Zuständig sei Gesundheitsministerin Gerlach. Diese wiederum verweist zuerst auf den Bund. "Ganz akut brauchen viele Krankenhäuser eine Finanzspritze im Bereich der Betriebskosten. Das ist nach der geltenden Rechtslage die Verantwortung der Bundesregierung."
Zusammen mit anderen Bundesländern hatte Bayern ein Soforthilfeprogramm für die Krankenhäuser über fünf Milliarden Euro gefordert. Gerade kleinere Landkliniken seien von einer Pleitewelle besonders bedroht, warnt Gerlach. "Das wäre eine Katastrophe." Im vergangenen Jahr hatte der Freistaat 100 Millionen Euro für einen Härtefallfonds bereitgestellt, von denen bislang rund 73 Millionen abgerufen wurden.
Das tut Bayern für die Krankenhäuser
Zudem stünden in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro für sogenannte Strukturanpassungen bei kleineren Kliniken bereit. Unstrittig ist, dass das deutsche Krankenhauswesen eine Reform benötigt, aus der weniger, aber dafür leistungsfähigere Häuser hervorgehen sollen. Befürchtet wird allerdings, dass in der jetzigen Situation auch Krankenhäuser aufgeben müssen, die man eigentlich dringend braucht. Wie viele Kliniken in Bayern am Ende übrigbleiben sollen, darauf will sich die Ministerin nicht festlegen lassen. Ziel sei es, eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung aufrechtzuerhalten, so Gerlach gegenüber unserer Redaktion.
Für die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bayerischen Landtag, Ruth Waldmann, sind diese Aussagen zu vage. Sie fordert Klarheit von der Staatsregierung. Diese müsse bei der Reform mitmachen, anstatt sie zu blockieren. Denn je länger die jetzige Situation anhalte, desto schlimmer. Die Krankenhausplanung sei Ländersache und an die müsse sich Bayern machen, anstatt immer nur abzuwarten. Waldmann: "Aber das gibt Ärger und den scheut man erkennbar." Aber es helfe alles nichts. Auch die Kommunen müssten schließlich wissen, woran sie sind.