Die Corona-Regeln in Bayern werden gelockert. Besonders die Kontaktbeschränkungen und Zugangsregeln sind von den Änderungen betroffen, die das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen hat. Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsminister Klaus Holetschek verkündeten die Lockerungen im Anschluss an die Kabinettssitzung auf einer Pressekonferenz.
Das Kabinett habe intensiv über die Corona-Politik beraten, so Markus Söder. "Wir haben den Höhepunkt von
Welche Lockerungen bei den Corona-Regeln in Bayern wurden beschlossen?
Das Kabinett hat bei seinen Beratungen beschlossen, die epidemische Lage bis zum 19. März zu verlängern. Darüber hinaus hebt die bayerische Regierung aber Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene auf. Bislang sahen die Corona-Regeln vor, dass bei Treffen von geimpften und genesenen Menschen maximal zehn Personen zusammenkommen dürfen. Diese "schienen uns nicht mehr angemessen", sagte Söder. Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bleiben unverändert.
Zudem sollen die Zugangsregelungen gelockert werden: Für viele Bereiche, in denen bisher 2G plus galt, soll nun 2G gelten. Das betrifft etwa Sport- und Kulturveranstaltungen, Messen und Kongresse sowie Freizeiteinrichtungen. Die maximale Zuschauerzahl bei
Zugangsbeschränkungen: Von 2G plus auf 2G, von 2G auf 3G
In anderen Bereichen wird von 2G auf 3G gelockert. Das ist etwa für Museen und Ausstellungen der Fall, aber auch bei der aktiven Ausübung von Sport, in Hochschulen und Bildungseinrichtungen, Fitnessstudios, Bibliotheken und Archiven.
Für viele Einrichtungen fallen außerdem die Kapazitätsgrenzen oder Begrenzungen auf eine bestimmte Kundenzahl. Das betrifft sowohl Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe, als auch Einrichtungen unter freiem Himmel, die Publikumsverkehr haben, also beispielsweise Zoos, botanische Gärten, Gedenkstätten und Freizeitparks.
Minderjährige Schülerinnen und Schüler, die in der Schule regelmäßig negativ getestet werden, sollen künftig zu allen 2G-Bereichen auch ohne Impfung Zugang haben. Inkrafttreten sollen alle neu beschlossenen Regeln ab Donnerstag, den 17. Februar.
am Mittwoch
Von der am Mittwoch stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz erwarte Bayern zudem weitere Öffnungsperspektiven für Gastronomie, Hotels, aber auch für Bars und Diskotheken, so Söder. Der Ministerpräsident betonte, dass Lockerungen in diesem Bereich etwa nach Fasching denkbar seien.
Beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch geht es um stufenweise Lockerungen bei Kontaktbeschränkungen, im Einzelhandel und in Restaurants oder Clubs. Ab dem 20. März sollen dann fast alle Corona-Regeln abgeschafft werden - die Maskenpflicht bleibt laut den Plänen aber vorerst bestehen.
Söder machte auf der Pressekonferenz deutlich, dass es vom Bund konkrete Bestimmungen brauche, sollte die epidemische Lage künftig über den 19. März hinaus verlängert werden. Er forderte aus Berlin ein Basisvorsorge-Paket, um den Ländern die nötigen Befugnisse in die Hand zu geben. Zudem brauche es "eine bundesweite Notfallstrategie für den Herbst", so Söder, falls es zum Beispiel eine neue gefährliche Corona-Virusvariante geben sollte. Die Länder müssten rechtzeitig in der Lage sein, auf neuerliche Gesundheitsgefahren rasch und effektiv zu reagieren.
Streit um die Impfpflicht: Söder kritisiert die Bundesregierung
Auch zur Impfdebatte bezog Söder noch einmal Stellung und bekräftigte Bayerns Weg, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst aussetzen zu wollen. "Es darf kein Pflegechaos entstehen", sagte der Ministerpräsident. Die Hilferufe der Sozialverbände seien eindeutig gewesen. Darüber hinaus erneuerte er seine Kritik an der Bundesregierung. Diese habe in der Debatte um die so sei auch der Anspruch der Ampel gescheitert.
Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisierte die Bundesregierung. Es gebe ein "großes Regelchaos beim Bund". Er bezog sich insbesondere auf die Unterschiede beim Genesenenstatus und forderte, dass dieser einheitlich für alle sechs Monate nach einer Covid-Infektion gelten solle. Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek sagte, bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gebe es "ein Vollzugsproblem". Deshalb weiche man auch nicht von der Aussetzung ab.