Der Freistaat Bayern wird den bayerischen Kommunen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen. Trotzdem warnen die Kommunen angesichts zum Teil sprunghaft steigender Kosten vor unvermeidbaren Einschnitten für die Bürger vor allem bei Sozialleistungen. Denn das wachsende finanzielle Defizit der Kommunen sei nicht allein Folge einer konjunkturellen Krise, sondern ein strukturelles Problem dauerhaft zu hoher staatlicher Ausgaben.
„Der Sozialstaat muss sich leisten können, was er verspricht“, warnt etwa Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU), in diesem Jahr der Verhandlungsführer der Kommunen. Aktuell sei dies nicht mehr der Fall. Die Sozialausgaben steigen rasant, auch durch zusätzliche Aufgaben, eine Finanzierung sei jedoch nicht mehr möglich, befürchtet auch Bezirketagspräsident Franz Löffler (CSU). Er plädiert deshalb unter anderem für die Absenkung von Vorgaben, etwa für die Personal- und Raumausstattung in Alten- und Pflegeheimen.
Kultur, Sport, Klimaschutz: Viele freiwillige Leistungen der Kommunen stehen infrage
Auch verbesserte Betreuungsschlüssel etwa in Kitas müssten wieder infrage gestellt werden, befürchtet Brandl - und ebenso freiwillige kommunale Leistungen wie die Förderung eines Kulturfestes, von Klimaschutzprojekten oder des örtlichen Sportvereins. Denn viele Kommunen stünden vor Rekorddefiziten, die auf Dauer nicht zu tragen sind. „Wir müssen Aufgaben priorisieren“, warnt auch Städtetagspräsident Markus Pannermayr (CSU).
„Der Freistaat lässt die Kommunen nicht allein“, beteuert derweil Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Und in der Tat genehmigt das Land einen üppigen Zuschlag beim kommunalen Finanzausgleich von 5,3 Prozent oder 608 Millionen Euro auf fast zwölf Milliarden Euro für 2025. Zudem wächst der prozentuale Anteil der Kommunen an den gemeinschaftlichen Steuereinnahmen dauerhaft von bisher 12,75 auf 13 Prozent. „Das ist ein enormer Kraftakt“, betont Füracker. Damit schaffe man aber dauerhaft Planungssicherheit für die finanziellen Herausforderungen der Kommunen.
Dieser massive Zuwachs der Überweisungen an die Kommunen ist aber gleichzeitig eine große Belastung für den ebenfalls finanziell unter Druck geratenen Staatshaushalt des Freistaats: So muss Füracker für das laufende Jahr bereits mit Einnahmeausfällen von rund 900 Millionen Euro rechnen. Noch hat der Freistaat Rücklagen in Milliardenhöhe, doch die drohen nun schnell abzuschmelzen: Der Kompromiss mit den Kommunen mache es deshalb „schwierig, auch andere Wünsche zu erfüllen“, räumt Füracker ein.
Bayerns Finanzminister Füracker (CSU): Asylkosten müssen deutlich niedriger werden
Der Finanzminister drängt deshalb in Berlin auf massive Kostensenkungen, etwa durch niedrigere Standards bei Personalschlüsseln oder Bauvorgaben. „Wir müssen zudem das Asyl-Thema endlich in den Griff bekommen“, fordert er. Die Kosten hier - zuletzt rund 900 Millionen Euro für den Freistaat Bayern - seien schlicht zu hoch. Die Asyl-Ausgaben sind allerdings kein Teil des kommunalen Finanzausgleichs - weil der Freistaat Bayern hier bereits alle Kosten übernimmt.
Staatsregierung und Kommunen wollen nun gemeinsam diskutieren, welche Leistungen und Vorgaben auf bayerischer Ebene zur Kostensenkung bei den Kommunen eingespart werden können: Strikte Bauvorgaben sollen dabei genauso auf den Tisch wie teure Ausschreibungen oder Genehmigungsverfahren. Ob, wie kürzlich etwa von den Bezirken gefordert, auch freiwillige Sozialleistungen des Freistaats wie das Landespflegegeld oder das Landesfamiliengeld auf den Prüfstand kommen sollen, wollte Füracker nicht beantworten: „Weitergehende Fragen wird es immer geben“, blockte er ab: Das Landespflegegeld sei jedoch unabhängig von der Finanzierung der Kommunen.
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