Statt Dieselverbot jetzt Tempo 30: München hat auf dem vielbefahrenen Mittleren Ring nun eine 30er-Zone. Seit Anfang der Woche gilt auf rund 2,5 Kilometern der Landshuter Allee diese Geschwindigkeitsbegrenzung, entsprechende Schilder wurden aufgestellt, wie eine Sprecherin des Mobilitätsreferates am Dienstag sagte. Bis Mittwoch sollen die letzten auch an den Auffahrten aufgestellt werden.
Auch die fünf fest installierten Blitzer auf der Strecke sollten entsprechend umprogrammiert werden. Verstöße gegen die neuen Begrenzungen seien am ersten Tag darum noch nicht festgestellt worden, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München.
Der Stadtrat hatte sich im April in einer umstrittenen Entscheidung mit knapper Mehrheit für eine Tempo-30-Zone auf dem Streckenabschnitt ausgesprochen - und gegen eine von Umweltschützern und auch den Grünen aus der rot-grünen Regierungskoalition geforderte Ausweitung des Diesel-Fahrverbotes in der Münchner Innenstadt.
Die Deutsche Umwelthilfe kündigte rechtliche Schritte dagegen an und auch die Grünen wären lieber dem Vorschlag der Umweltreferentin Christine Kugler gefolgt, das Fahrverbot in der Innenstadt einschließlich des Mittleren Rings auf Dieselautos mit der Abgasnorm 5 auszuweiten. Doch dafür gab es keine Mehrheit.
Auch ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom März spielte eine Rolle in der Debatte, in dem dieser die Verschärfung des Fahrverbots angemahnt hatte, das seit Februar 2023 nur für Autos mit der Abgasnorm 4 und schlechter gilt. Grund waren die Überschreitungen von Grenzwerten an der Landshuter Allee und einer anderen Hauptverkehrsstraße. Nun müssten schnelle Maßnahmen ergriffen werden, damit diese Grenzwerte signifikant unterschritten werden und die Münchner Luft wieder reiner wird, urteilte das Gericht.
Der Entscheidung im Stadtrat war eine lange Debatte vorangegangen, in der die Gräben quer durch die rot-grüne Regierungskoalition verliefen. Die SPD mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und dem Partner Volt stimmte mit der CSU und den Freien Wählern für Tempo 30 - und übertrumpfte damit die Grünen und andere Parteien wie die ÖDP oder die Rosa Liste knapp.
(dpa)