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Kommunalpolitik
14.02.2024

Klinikum Garmisch: Rathauschefs fordern sichere Finanzierung

22 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus dem Landkreis stehen auf dem Dach des Klinikums Garmisch-Partenkirchen.
Foto: Dominik Bartl/News-Media Service, dpa (Archivbild)

Die Sorge um die Finanzierung des Klinikums Garmisch-Partenkirchen treibt die Kommunalpolitik in der Region um.

Das Klinikum mache derzeit rund eine Million Euro Defizit im Monat, sagte Christian Scheuerer, Bürgermeister der Gemeinde Ohlstadt und Vorsitzender des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetags, am Mittwoch. Die Kommunen müssten damit übers Jahr Millionenbeträge zuschießen. "Wir haben ein riesengroßes Problem." Der Wegfall von Coronahilfen, das Auslaufen von Energiekostenhilfen, die Inflation und die Tarifsteigerungen bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen brächten die Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten.

22 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus dem Landkreis forderten am Aschermittwoch gemeinsam mit Landrat Anton Speer (Freie Wähler) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Handeln auf. Die Krankenhausfinanzierung müsse gesichert werden. "Wir als Kommunen wissen nicht mehr, wie wir unseren Haushalt ausgleichen können", sagte Scheuerer. "Aus diesem Grund ist unser Appell an Minister Lauterbach: Stellen Sie die Krankenhausfinanzierung sicher."

Landrat Speer betonte, das Klinikum sei ein Aushängeschild für den Landkreis. Es ist unter anderem für seine Endoprothetik weit über den Landkreis hinaus bekannt. Bundesweit sind Krankenhäuser in finanziellen Nöten. Mehrere Länder hatten schon im vergangenen Jahr vom Bund ein Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser in Geldnot gefordert. Bund und Länder ringen seit Monaten unter anderem um die geplante Klinikreform.

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