Angesichts der angespannten Haushaltslage in vielen Kommunen fordert der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Bürgerinnen und Bürger stärker an der Finanzierung kommunaler Leistungen zu beteiligen. Im Interview mit unserer Redaktion nannte Uwe Brandl als Beispiele die Kinder- und Seniorenbetreuung oder die Integration von Behinderten in die Gesellschaft. „Wir müssen klarmachen, dass der Staat nicht alles leisten kann“, sagte der CSU-Politiker. Gestaffelt nach dem Einkommen, sollten die Bürger für entsprechende Leistungen mehr zahlen. Die Politik im Freistaat brauche hier einen Mentalitätswechsel.
Hintergrund der Debatte: Bayerns Kommunen stehen aktuell vor ähnlichen finanziellen Herausforderungen, wie sie schon die Bundesregierung zum Sparkurs zwangen. Auch das Finanzministerium muss auf Rücklagen zurückgreifen. Zum einen stagnieren aufgrund der wirtschaftlichen Flaute die Steuereinnahmen, zugleich haben die Inflation sowie höhere Tarifverträge und Sozialleistungen die Kosten in die Höhe getrieben. Für Bayerns Städte und Gemeinden bedeutete das im vergangenen Jahr ein Milliardenloch. Zugleich ist nach Angaben der Förderbank KfW in Kommunen bis 2023 ein Investitionsstau von 186,1 Milliarden Euro aufgelaufen. Besonders Schulen und Straßen sind davon betroffen. Dort müsste dringend investiert werden. Aber: „Es gibt keine Entspannung mehr für die Haushalte“, sagt Brandl, der zugleich Präsident des Deutschen Städte und Gemeindebundes ist.
Der Sozialverband VdK und die Grünen kritisieren die Sparpläne
Der Sozialverband VdK versteht zwar die Geldsorgen, weist die Idee, bei Sozialleistungen oder an bestimmten Personengruppen sparen zu wollen, entschieden zurück. Schon jetzt könnten Kommunen Wohlhabende an den Kosten von Kitas beteiligen. Und bei der Behindertenintegration sei im Freistaat bisher nicht einmal die UN-Menschenrechtskonvention umfassend umgesetzt. Anstatt Leistungen zu kürzen, sieht der Verband die Landesregierung in der Pflicht, die Gemeinen finanziell besser auszustatten. Dafür könne man auch an der Einnahmeschraube drehen – etwa mit einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer.
Die Grünen fordern, die Kommunen stärker an den Steuereinnahmen Bayerns zu beteiligen: „Die Söder-Regierung hält unsere Städte und Gemeinden an der kurzen Leine“, sagt Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion unserer Redaktion. Außerdem solle die Staatsregierung den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich mehr Pauschalen zukommen lassen. Bei der Kinderbetreuung könnten sich die Grünen eine einkommensabhängige Beteiligung der Familien zwar vorstellen, das Geld solle aber dazu verwendet werden, um die Qualität in den Kitas zu verbessern. Eine Kürzung der sozialen Leistungen sei genau nicht das, was die Gesellschaft gerade brauche – auch mit Blick auf die Chancengerechtigkeit von Kindern, warnt Pargent.
Bayerns Finanzminister hält sich bei Sparzusagen zurück
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) ist laut Brandl offen für eine Reduzierung von kommunalen Leistungen. Der Minister hält sich auf Nachfrage unserer Redaktion allerdings bedeckt: „Die Staatsregierung steht im engen und regelmäßigen Austausch mit den bayerischen Kommunen.“ Eigene Gesetzesinitiativen scheint er nicht zu planen. Die Kommunen könnten selbstständig entscheiden, insofern gebe man von Seiten des Finanzministeriums keine Empfehlungen. Füracker verweist stattdessen auf den kommunalen Finanzausgleich, der in diesem Jahr wieder eine neue Rekordsumme an die Gemeinden umverteile. Er macht vor allem die Ampelpolitik in Berlin für wachsende Aufgaben und Bürokratie verantwortlich. Man wolle daher eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes anmahnen.
Am Ende zahlt IMMER der Steuerzahler und Bürger. Das Märchen vom anstrengungslosen "Tischlein deck dich" ist zu ende. Es ist ja nicht so, dass man die Linken nicht gewarnt hätte. Die gesamten Altparteien haben den Karren in den Dreck gefahren und ausbaden muss es der Bürger. Er hat diese Politik aber auch mehrheitlich gewählt, ihn trifft also eine "Teilschuld". Ein "mehr..mehr...mehr" von allem, war aber auch zu einfach. Jetzt gilt es ehrlich Bilanz zu ziehen: Die Kern-Wirtschaft liegt am Boden, die Ursachen sind allgemein bekannt. Die innere Sicherheit lässt sich nicht mehr beschönigen, die Ursachen sind bekannt. Die Außenpolitik hat uns in der Welt isoliert, die Fehler müssen abgestellt werden. Wie sagte Harald Schmidt vor kurzem: „Es Gibt die Sehnsucht nach einer großen Koalition – aus AfD und CDU!“
Sie bringen einige Dinge durcheinander. Es sind Leute wie Sie, die verantwortlich für den Karren im Dreck sind. Denn Sie wollen immer nur, aber Sie sind nicht bereit, dafür auch Ihren Beitrag zu leisten. Dass alles auf der Welt Geld kostet, das wissen Sie, aber dieses Geld soll gefälligst der Staat aufbringen. Ich habe in meinem Umfeld auch so eine Dame im Bekanntenkreis, die lebt seit über 20 Jahren schon von der Sozialhilfe und hat noch nie einen Cent Steuern bezahlt. Und die wettert gegen diesen Staat und gegen Migranten - mit welchem Recht denn? Dass Harald Schmidt den Satz bei einer Kabarettveranstaltung gesagt hat, das scheint Ihnen auch nicht bewusst zu sein. Denn angesicht der Wahlergebnisse ist er eine bittere Ironie, aber das zu erkennen ist Ihre Sache nicht.
Herr König, Sie bringen einige Dinge durcheinander. Es sind Leute wie Sie, die verantwortlich für den Karren im Dreck sind. Denn Sie wollen immer nur, aber Sie sind nicht bereit, dafür auch Ihren Beitrag zu leisten. Dass alles auf der Welt Geld kostet, das wissen Sie, aber dieses Geld soll gefälligst der Staat aufbringen. Ich habe in meinem Umfeld auch so einen Herren im Bekanntenkreis, der lebt seit über 20 Jahren schon von der Sozialhilfe und hat noch nie einen Cent Steuern bezahlt. Und der wettert gegen politisch Andersdenkende - mit welchem Recht denn? Dass Harald Schmidt den Satz nicht bei einer Kabarettveranstaltung gesagt hat, das scheint Ihnen auch nicht bewusst zu sein. Denn angesicht der Wahlergebnisse ist es eine Tatsache, aber das zu erkennen ist Ihre Sache nicht.
Ich sehe die Finanznot der Kommunen etwas anders. Vielleicht sollten die Kommunen ihr Aktivitäen mal nach: a. unbedingt notwendig, b. notwendig, c. nice to have, d. unnötig, unter die Lupe nehmen. Ich bin mir sicher, daß bei obkjektivem "Draufschauen" (kann nur von extern geschehen) einiges unter den Tisch fallen würde. Ich vermute mal, (fast) jeder kann Investition/Ausgaben aufzählen, die so unnötig wie ein Kropf sind oder waren.
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