Markus Söder hat das Politikum "Staatsleistungen" beerdigt. Und damit ein fragwürdiges Rechtsverständnis offenbart. Denn es gibt einen Verfassungsauftrag, die Zahlungen an die Kirchen für Enteignungen im Rahmen der Säkularisation abzulösen. Mit seinem "Kreuz-Erlass" oder seinem Kampf gegen eine angebliche "Abschaffung" von Gipfelkreuzen wollte der bekennende evangelische Christ wohl auch das etwas matt gewordene C seiner Christlich-Sozialen Union aufpolieren. Zuletzt aber stellte er sich immer offensiver an die Seite der Kirchen, wie bei seinem Nein zu einer Kürzung des Religionsunterrichts. Eigentlich nicht weiter bemerkenswert für einen CSU-Ministerpräsidenten.
Söder braucht die Kirchen
Trotzdem ist seine gegenwärtige Kirchennähe sogar Gesprächsstoff in Kirchenkreisen. Dort pflegt man ein ambivalentes Verhältnis zu ihm, auch weil man vor allem in Fragen der Migrationspolitik oft mit der CSU über Kreuz lag. Doch was verspricht sich Söder davon, sich gegen eine in der breiten Öffentlichkeit populäre Forderung wie die Ablösung der Staatsleistungen zu stellen? Warum macht er sich Interessen der Kirchen derart zu eigen, wo deren Einfluss massiv schwindet? Eine Antwort dürfte lauten: Er möchte ein Zeichen an eine konservative (Wähler-)Klientel setzen und an die Kirchen. Auf beide ist er angewiesen – auf die Kirchen, weil sie den Staat stabilisieren, wie er selbst sagte. Fragt sich nur: Wie glaubwürdig ist seine "politische" Kirchennähe? Söder nämlich steht immer etwas unter dem Verdacht, sie für Identitätspolitik zu instrumentalisieren.