Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die CSU in Bayern das Thema Ladenschluss so lange im Giftschrank hat liegen lassen. Spätestens nach dem blamablen 51-zu-51-Patt in der
Der Streit über längere Öffnungszeiten ging damals quer durch die Fraktion und es besteht Anlass zu der Annahme, dass sich daran bis heute nichts geändert hat. Bei den Grünen und den Freien Wählern dürfte das nicht anders sein. Eindeutig positioniert hatten sich da stets nur FDP (mehr Liberalisierung) und SPD (strenger Arbeitsschutz).
Der Vorschlag der Arbeitsministerin könnte als Basis genutzt werden
Die große Sorge im Regierungslager, dass mit einer parlamentarischen Befassung die altbekannten Gegensätze wieder aufbrechen, ist nicht unbegründet. Trotzdem sollte die Koalition aus CSU und Freien Wählern in der Lage sein, diese Debatte zu einem Ende zu bringen, damit auch Bayern – als letztes Bundesland! – ein modernes Ladenschlussgesetz bekommt.
Der Vorschlag der Arbeitsministerin, bei den Öffnungszeiten alles beim Alten zu lassen, könnte dafür als Basis genutzt werden – auch wenn sich Teile des Handels und sicherlich viele Verbraucher mehr Liberalisierung wünschen. Der Problemstau – was genau darf wann ein Kiosk, ein Tankstellenshop, ein „Späti“, ein digitaler Kleinstsupermarkt oder ein Metzger mit seinem Grillfleischautomaten – wartet darauf, beseitigt zu werden.