Es werden Gruselgeschichten erzählt. Sehr gruselige sogar: Über steigende Preise, über Menschen, die ihre Heizkosten bald nicht mehr stemmen können, über den drohenden Niedergang kleiner und mittlerer Unternehmen, über den Verlust von Arbeitsplätzen, über den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands. Und dann geht in diesen Geschichten der Horror erst richtig los: Dem Schock über Verarmung und Wohlstandsverlust folgt sozialer Aufruhr und am Ende ist sogar die Demokratie in Gefahr.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder gehört zu jenen Politikern, die die nahe Zukunft aktuell in besonders düsteren Farben malen. In den Tagen vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch hat er noch einmal kräftig mit Schwarz nachgearbeitet. Die Bundesregierung solle, so fordert er, bei der Entlastung von Bürgern und Wirtschaft klotzen, nicht kleckern – was es auch kostet, so schnell wie möglich. Andernfalls werde der Horror Wirklichkeit.
Warum Markus Söder ein Horror-Bild von der Zukunft malt
Die drastische Redeweise hat allerdings noch einen anderen Hintergrund. Söder ist verärgert darüber, dass die Bundesregierung die Länder bisher nicht hat mitreden lassen, obwohl sie die Entlastungspakete mitfinanzieren sollen. Er versucht, vor dem Bund-Länder-Treffen Druck aufzubauen. Dabei weiß er, dass er damit nicht alleine steht. Auch andere Landesregierungen sind – unabhängig von welcher Partei sie geführt werden – einigermaßen sauer über den arroganten Regierungsstil der Ampel.
Bei den Regierungsparteien in Berlin sieht man das ziemlich genau anders herum. Dass die Länder – etwa bei Steuersenkungen – die Entlastungen mitfanzieren müssen, sei selbstverständlich. Alle müssten zusammen helfen, Bund, Länder und Gemeinden. Söders Wortmeldungen werden als übliche parteipolitische Spielchen abgetan. Ihm gehe es nur vordergründig um Länderinteressen. Und seine Drohung, das geplante neue Entlastungspaket der Bundesregierung im Bundesrat zu blockieren, zeige doch, dass es ihm mit der Entlastung von Bürgern und Wirtschaft nicht so eilig ist, wie er tut.
Die Union ist nicht mehr Teil der Bundesregierung
Dass es – anders als in verschiedenen Phasen der Corona-Krise – komplizierter geworden ist, eine geschlossene Antwort von Bund und Ländern zu finden, hat aber noch einen anderen Grund: Die Union als stärkste Partei ist nicht mehr Teil der Bundesregierung und die CSU in Bayern hat sich ein Jahr vor der Landtagswahl zum Ziel gesetzt, sich auf möglichst allen Politikfeldern als klarer Gegenentwurf zur Ampel zu präsentieren. Schwarzmalerei gehört da aus Sicht Söders offensichtlich dazu. Wenn es nicht so schlimm kommt, Schwamm drüber, wenn doch, dann hat er immer schon gewarnt.
Gleichzeitig ist der CSU-Chef erkennbar darum bemüht, von Widersprüchen in der eigenen Politik abzulenken. Wer in jeder Rede „what ever it takes“ (was immer es kostet) ruft, der sollte auch eingestehen, dass Klotzen statt Kleckern nur möglich sein wird, wenn die Schuldenbremse erneut ausgesetzt wird. Von Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert Söder Transparenz und Ehrlichkeit in der Haushaltsführung statt Tricksereien und Mogelpackungen. Er selbst aber drückt sich um das Bekenntnis, dass es in der aktuellen Lage, wie sie von ihm beschrieben wird, ohne neue Schulden nicht gehen wird.
Und wenn doch? Dann ist die Lage zwar immer noch sehr ernst, aber längst nicht so gruselig wie in den Horrorgeschichten.