Nervös? Markus Söder würde das bestreiten. Und doch ist es sehr wahrscheinlich genau so. Der CSU-Chef hat jedenfalls allen Grund, nervös zu sein. In rund eineinhalb Jahren wird in Bayern gewählt. Die Landtagswahl im Freistaat wurde von seinem Vorgänger Horst Seehofer schon mal zur „Mutter aller Schlachten“ erklärt. Das war damals vielleicht noch übertrieben. Jetzt aber trifft es zu.
Für die CSU geht es – anders als früher – nicht mehr nur um ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger. Ihr könnte eine harte Zäsur bevorstehen. Erstmals könnte sie –sollten Freie Wähler oder FDP zu schwach sein – gezwungen sein, mit den Grünen oder der SPD eine Koalition einzugehen, um in Bayern weiter regieren zu können. Und für Söder, der als Parteichef noch bei keiner Wahl wirklich hat glänzen können, geht es schlicht um die Frage, ob er auch nach der Wahl noch als Quasi-Alleinherrscher die CSU anführt. Im Erfolgsfall wäre ihm das sicher. Wenn nicht, wär´s für ihn wahrscheinlich der Anfang vom Ende seiner beachtlichen politischen Karriere.
Die Umbildung seines Kabinetts, die wenig überraschend war, ist für Söder der zweite Schritt, um das Blatt für sich selbst und seine Partei zum Besseren zu wenden. Der erste Schritt ist schon getan. Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl, zu der er selbst im Clinch mit dem damaligen CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Armin Laschet einiges beigetragen hatte, ging es für Söder darum, die CSU wieder hinter sich zu versammeln. Sogar seine innerparteilichen Kritiker bestätigen, dass ihm das in hunderten von Gesprächen mit der Basis gelungen sei.
Das sind die Neuen: Bernreiter, Blume und Scharf
Nun folgte der zweite Schritt. Die neue Ministerin und die neuen Minister Christian Bernreiter (Bau), Markus Blume (Wissenschaft) und Ulrike Scharf (Soziales) sollen leisten, was bewährte Minister wie Albert Füracker (Finanzen), Joachim Herrmann (Innen) und Klaus Holetschek (Gesundheit) bereits tun: Der Ampelregierung in Berlin sichtbar und hörbar Paroli bieten.
An der Qualifikation der drei ist nicht zu zweifeln. Scharf, die Vorsitzende der Frauenunion, war schon mal Umweltministerin – durchaus eigensinnig, aber kompetent. Eine Allzweckwaffe. Das Ressort für Wissenschaft ist für den intellektuellen, technologieaffinen Stadtbürger Blume wie gemacht. Und Bernreiter, bisher Landrat in Deggendorf und Präsident des Landkreistages, kennt die Nöte des ländlichen Raums und verfügt über genügend Erfahrung, um die Themen Wohnungsbau und Verkehr zu beackern.
Söder baut die CSU in Bayern als Alternative zur Ampel im Bund auf
Das Ziel des Manövers liegt auf der Hand: Die CSU soll als Partei mit bundespolitischem Anspruch nicht in Vergessenheit geraten. Alleine der CSU-Landesgruppe in Berlin traut Söder das nicht zu. Und mehr noch: Die Staatsregierung in Bayern soll sich insgesamt als bürgerlich-konservative Alternative zu Rot-Grün-Gelb im Bund präsentieren.
Die wichtigste Voraussetzung dafür kann er selbst nicht schaffen. Den „Ampelfrust“, den die CSU jetzt schon herbeirreden will, muss es wirklich geben. Wenn Scholz, Habeck und Lindner es vermurksen sollten, ist der CSU bei der Landtagswahl ein Erfolg so gut wie sicher. Darauf verlassen aber kann Söder sich nicht. Deshalb versucht er in Bayern zu mobilisieren, was irgendwie zu mobilisieren ist.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Söder mit den drei Berufungen seine letzten Reserven mobilisiert. Dass er einen Landrat von außen holen musste und die Frauenquote im Kabinett nicht halten konnte, spricht Bände über die Personalausstattung der CSU im Landtag. Aber was soll er vor einer „Schicksalswahl“ anderes tun.