Es sollte ein entschlossener Auftritt werden. Doch das, was Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger nach der Kabinettssitzung zu verkünden hatten, muss wohl eher als großes Ablenkungsmanöver gewertet werden. Söder und Aiwanger sind sich in entscheidenden Punkten selbst nicht einig, und nach Jahren des Murkses und der Trödelei in der Energiepolitik in Bayern wie im Bund soll jetzt die neue Bundesregierung richten, was ihre unionsgeführte Vorgängerregierung in dem Jahrzehnt nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima nicht zustande gebracht hat.
Versäumnisse in der bayerischen Energiepolitik wurden durch den Krieg offensichtlich
Positiv ist nur das Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energien. Wenn das, was in diesem Bereich jetzt angekündigt wurde, dieses Mal tatsächlich gemacht wird, dann wäre das ein Fortschritt. Derlei Bekenntnisse freilich gab es in Bayern schon in der Vergangenheit. Zweifel sind also berechtigt.
Die Versäumnisse in der bayerischen Energiepolitik wurden durch den Krieg gegen die Ukraine nur offensichtlich. Jetzt rächt es sich, dass nicht genug in Windkraft und Sonnenenergie investiert und der Bau der Stromtrassen verzögert wurde. Bayern muss endlich mehr tun, um als Industriestandort zu bestehen und seine selbst gesteckten Klimaziele zu erfüllen. Darauf haben vergangene Woche drei Verbände hingewiesen, die bisher nicht unbedingt Seite an Seite marschiert sind: die IG Metall, der Bund Naturschutz und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Söder und Aiwanger sollten darauf hören, statt nur auf die Bundesregierung zu schimpfen.