Es ist noch gar nicht so lange her, da haben die CSU-Minister Georg Eisenreich (Justiz) und Joachim Herrmann (Innen) ihre Bilanz im Kampf gegen Hass und Hetze vorgelegt. Berichtet wurde dabei auch von dem Fall eines Mannes, der erwischt und hart verurteilt wurde, weil er im Internet sinngemäß verbreitet hatte, man müsse alle Politiker in einen Sack stecken und draufhauen.
Als dann Wochen später in Chieming vor einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen – angeblich nur symbolisch – Wurfgeschosse feilgeboten wurden, beeilte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber, die Sache zu verharmlosen. Aus seiner Sicht sollte so etwas nicht zu ernst genommen werden. Schließlich sei die Polizei vor Ort gewesen und habe darauf geachtet, dass keine Steine unters Bierzeltvolk kamen. Ermittlungen wurden gar nicht erst eingeleitet.
Die Grünen-Spitzenpolitiker sind zu Hassobjekten geworden
Das Ziel waren die Spitzenkandidaten der Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Sie sind in diesem Wahlkampf für einige ihrer größten Konkurrenten nicht länger politische Gegner. Sie sind zu Feinden, zu Hassobjekten erklärt worden – allen voran von der AfD. Der Schritt vom bösen Wort zur bösen Tat, von der politischen Debatte zur politischen Gewalt ist da nicht mehr groß.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Politische Gewalt ist in einer Demokratie immer zu verurteilen, egal, gegen wen sie sich richtet. In einer fernen Vergangenheit mussten sich das auch die Grünen vorhalten lassen. Dass es in der konkreten Situation aber eine Partei trifft, die ausschließlich auf die Kraft ihrer Argumente setzt, ist höchst bedenklich.