Bis zu 1000 Euro Bußgeld für eine Tube Klebstoff: Mit dieser Strafe für einen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" schießt die Münchner Stadtverwaltung übers Ziel hinaus. Mit dem vorsorglich verhängten "Sekundenkleber-Transportverbot" für sieben Klimaprotestierende erntet die Stadtverwaltung Spott und Häme. Sie werden sich von ihren Guerilla-Aktionen und Straßenblockaden nicht abhalten lassen, nur weil ein paar von ihnen ohne Kleber am vereinbarten Treffpunkt erscheinen – zumal ihnen das Verbot ohnehin herzlich egal sein dürfte.
Klimaaktivist will gegen Kleber-Verbot demonstrieren
Schon klar, die Präventivmaßnahme verfolgt auch einen symbolischen Zweck. Doch vordergründig wird sie vor allem bewirken, dass die Kluft zwischen Stadt, Polizei und Aktivisten noch tiefer wird. Und sie provoziert neue Protestaktionen. Der Bußgeld-Empfänger hat schon angekündigt, auf dem Marienplatz gegen den 1000-Euro-Bescheid zu demonstrieren. Allein wird er dabei sicher nicht bleiben. Nutzerinnen und Nutzer auf Twitter haben zudem bereits – mehr oder weniger ernst gemeint – Sekundenkleber-Solidaritätskäufe versprochen.
Das heißt nicht, dass die Stadt München den Aktivisten nichts entgegensetzen sollte, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen. Aber mit Aktionen wie dem "Sekundenkleber-Transportverbot" wirkt sie eher unbeholfen als rigoros.