Seiner Sorge um die Demokratie hat Markus Söder schon öfter Ausdruck verliehen. Auch im von ihm unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern finden sich dazu hehre Worte. Schade, dass der Ministerpräsident und CSU-Chef nun die Gelegenheit verpasst hat, Taten folgen zu lassen. Stattdessen ist er lieber im ideologischen Schützengraben hocken geblieben und hat eine klare Abgrenzung zum Protest von Hirschaid vermieden.
Im Gegensatz zu Markus Söder hat Ilse Aigner das Problem klar benannt
Bei aller politischen Gegnerschaft zu den Grünen: Es kann doch einem Ministerpräsidenten nicht egal sein, wenn eine demokratische und verfassungstreue Partei sich nicht einmal mehr auf Kreisebene ungestört versammeln kann, wenn ehrenamtliche Kommunalpolitiker angepöbelt werden und sich bedroht fühlen. Das wird sich kaum noch jemand antun wollen – so wird die Demokratie im Wortsinne an ihrer Basis beschädigt. Und was heute den Grünen widerfährt, kann morgen der CSU passieren.
Die ohnehin schon ramponierte Kultur der politischen Auseinandersetzung in diesem Land sollte nicht weiter Schaden nehmen. Dieses Anliegen müssten doch alle Demokraten gemeinsam haben. Im Gegensatz zu Söder hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner (ebenfalls CSU) das Problem klar benannt, indem sie die Proteste von Hirschaid in ihrer Form als „inakzeptabel“ bezeichnet hat. Denn das waren sie. Söder aber hat den Rüpeln den Rücken gestärkt – zumindest indirekt.