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Kommentar: Parteien gegen Rechtsaußen im Landtag: Gemeinsam gegen die AfD

Kommentar

Parteien gegen Rechtsaußen im Landtag: Gemeinsam gegen die AfD

Daniel Wirsching
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    Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gratuliert Ilse Aigner zur Wiederwahl als Landtagspräsidentin. Geeint müssen die Parteien nun auch gegen die AfD vorgehen.
    Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gratuliert Ilse Aigner zur Wiederwahl als Landtagspräsidentin. Geeint müssen die Parteien nun auch gegen die AfD vorgehen. Foto: Peter Kneffel, dpa

    Bereits in der konstituierenden Sitzung des Landtags wurde klar, wie die Abgeordneten der selbsternannten Alternative für Deutschland agieren werden. Man begibt sich in die Opferrolle als vermeintlich vom Staat Verfolgte. Man stilisiert sich zu "mundtot" Gemachten. Man erklärt, die wahren Volksvertreter zu sein. AfD-Mann Christoph Maier sagte: "Wir sind nämlich die einzige Oppositionsfraktion hier in Deutschland, hier in Bayern und auch hier im bayerischen Landtag." Und: Man macht bei jeder Gelegenheit Stimmung mit dem Thema Zuwanderung. 

    Dieser AfD ist nur beizukommen, wenn alle anderen Parteien vom Populismus lassen

    Das allein ist brandgefährlich. Doch es kommt eine weitere Gefahr hinzu: der potenziell erfolgversprechende Versuch der AfD, die Freien Wähler für sich vereinnahmen und deren Wähler für sich gewinnen zu wollen. Schon im Wahlkampf erhielt FW-Chef Aiwanger Beifall aus Reihen der AfD. Am Montag forderte Maier ihn auf, er könne – wie er es angekündigt habe – die Demokratie "hier in München" zurückholen. Dass die AfD Aiwangers populistische Ausfälle und seinen Umgang mit der Flugblatt-Affäre (Kampagne!) für sich nutzen kann, ist der eigentliche Schaden, der in den letzten Wochen entstanden ist. Was heißt: Dieser AfD ist nur beizukommen, wenn es Freien Wählern und allen anderen Parteien im Landtag gelingt, vom Populismus zu lassen. Sie müssen geeint gegen die Gefahr von Rechtsaußen vorgehen, zum Wohle unserer Demokratie. Denn der droht großer Schaden.

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