Die Sitten sind rauer geworden, seit die rechtspopulistische und in weiten Teilen verfassungsfeindliche AfD im Bayerischen Landtag mit dabei ist. Immer wieder pöbeln oder provozieren Mitglieder der AfD-Fraktion in Plenardebatten, um hinterher mit gezielt ausgewählten Video-Mitschnitten im Internet Propaganda zu treiben. Sie vergreifen sich nicht einfach im Ton, sie vergreifen sich ganz bewusst im Ton. Und wenn sie dafür gerügt werden, dann kommt ihnen das gerade recht, weil sie sich dann in den sozialen Medien mal wieder als Opfer „des Systems“ darstellen können.
Geldstrafen treffen auch Abgeordnete empfindlich
Die demokratischen Fraktionen im Landtag wollen diesem üblen Treiben ein Ende bereiten. Ihr Entwurf zur Änderung des bayerischen Abgeordnetengesetzes geht deutlich über das hinaus, was in deutschen Parlamenten bisher üblich ist. Es ist schade, dass es so weit kommen musste. Aber es war offenbar nur eine schöne Illusion zu glauben, dass gewählte Volksvertreter unabhängig von ihrer politischen Gesinnung über eine Grundausstattung an Anstand verfügen und sich im Parlament zu benehmen wissen. Nun heißt es: Wer nicht hören will, muss fühlen, und zwar dort, wo es am meisten schmerzt – im Geldbeutel.
Wie ernst es um die politische Kultur im Land bestellt ist, zeigen auch die Enthüllungen über verfassungsfeindliche Mitarbeiter bei der AfD im Bundestag. Aktive Neonazis oder Unterstützer der rechtsextremen Identitären Bewegung sollten nicht aus Steuergeldern bezahlt werden. Dies zu verhindern wird schwer sein. Aber der Versuch ist aller Mühen wert – in München wie in Berlin.