Die Politik bringt – gerade in Zeiten höchster Bedrängnis – seltsame Sätze hervor. "Lampedusa kennt keine bayerische Landtagswahl und interessiert sich auch nicht dafür", sagt CSU-Chef Söder. Der Satz ist ebenso richtig wie nichtssagend. Erst wenn man ihn umdreht, bekommt er einen Sinn.
Söder will sagen, dass sich die Wählerinnen und Wähler in Bayern, die in den vergangenen Tagen die Bilder aus Lampedusa gesehen haben, sehr wohl die Frage stellen, wie es in der Flüchtlingspolitik weitergehen soll. Er will seinen erneuten Vorstoß für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht als Wahlkampfmanöver verstanden wissen. Er will sagen: Bayern schaut nach Lampedusa und deshalb müsse er jetzt darauf reagieren.
Söder kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung schon länger
Man darf ihm zugutehalten, dass er die Migrationspolitik der Bundesregierung schon länger kritisiert. Nicht erst seit vergangener Woche ist bekannt, dass die Flüchtlingszahlen wieder stark steigen und die Fähigkeit zur Aufnahme begrenzt ist. Die Wucht allerdings, mit der Söder sich jetzt zu Wort meldet, ist selbstverständlich auch dem nahenden Wahltermin geschuldet. In den Umfragen kamen Freie Wähler und AfD zuletzt auf zusammengerechnet 30 Prozent und lagen damit nur noch sechs Prozent hinter der CSU.
Söder kennt die Macht der Bilder. Die Hoffnung der CSU, das Migrationsthema aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten, hat sich nicht erfüllt. Aus seiner Sicht bleibt Söder nichts anderes übrig, als auf den Putz zu hauen.