Es klingt zwar auf den ersten Blick schmeichelhaft für Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW) wenn ihn sein Chef Markus Söder (CSU) zur "Kompetenzstelle beim Hochwasser" ernennt. Das Problem: Es ist ein Titel ohne zusätzliche Mittel. Im Endspurt der Haushaltsberatungen, die mitten in die jüngste Hochwasserkatastrophe fielen, haben es CSU und Freie Wähler unterlassen, weiteres Geld für den Schutz vor Überschwemmungen bereitzustellen. Das Argument, dass man noch nicht genau wisse, wie viel es am Ende kosten werde, überzeugt nur bedingt, denn Projekte, die man früher beginnen oder vollenden könnte, gäbe es wohl etliche. Die nächste Flut kommt bestimmt – die Frage ist nur, wo.
Umweltminister Glauber hält sich zahm an den Dienstweg
In der jetzigen Situation könnte der Umweltminister offensiv für mehr Geld und Personal werben, doch Glauber hält sich lieber brav an den Dienstweg. Im Juli will er im Kabinett seine Pläne für mehr Tempo beim Hochwasserschutz vorstellen, im zuständigen Ausschuss blieb er noch sehr vage, sprach von einem dreistelligen Millionenbetrag, der fällig werde. Er kündigte an, dass für Zwecke des Hochwasser- und Trinkwasserschutzes künftig Grundstücke schneller enteignet werden sollen.
Enteignungsverfahren können sehr langwierig sein
Das klingt vielleicht erst einmal markig – doch die Mühlen des Alltags haben schon andere ambitionierte Vorhaben kleingekriegt. Gerade Enteignungsverfahren können ausgesprochen langwierig werden und der Ausgang vor Gericht ist ungewiss. Glauber hätte mehr Mut zeigen können.