Es ist immer dieselbe Strategie, mit der die bayerische Staatsregierung verhindern will, dass ihr jemand politisch in die Suppe spuckt. Bevor andere Gruppierungen oder Parteien mit eigenen, mehrheitsfähigen Ideen politisch gefährlich werden, greift man diese auf und bietet eine eigene Variante an. Im Fall des neuen Radwegegesetzes ist es eine Art Light-Version.
Allerdings muss der Regierung zugestanden werden, durchaus verstanden zu haben, dass Zweiräder künftig auch in Bayern eine spürbar wichtigere Rolle spielen werden als bisher. 1500 Kilometer neue Radwege bis 2030, das Ziel eines "bayernweit durchgängigen" Netzes und die Empfehlung an die Straßenbaubehörden, sogar bei Bedarf Straßen zu verschmälern, gehen grundsätzlich schon in die richtige Richtung. Dazu zählt auch, dass es für den Schienennahverkehr im Freistaat künftig ein Fahrradticket zum Preis von einem Euro täglich geben soll.
Jährlich mehr Geld für die Straße als für Radwege
Die Frage ist: Reicht das? Wie so oft bei Verkehrsthemen ist es eine Frage des Tempos. Während Rad-Lobbyisten mittels eines Volksbegehrens erheblich mehr Investitionskapital fordern, um den Ausbau der Infrastruktur spürbar zu beschleunigen, ist dieser wichtige Punkt im Regierungsentwurf bestenfalls solide. Denn Bayerns Regierung wird bis Ende des Jahrzehnts weiterhin weniger Geld in Radwege investieren, als sie es in Landstraßen in einem Jahr tut. Das Gesetz ist also eine Art Radweg-Kompromiss. Besser als nix, aber auch nicht wirklich befriedigend.