Es wird ungemütlich für die AfD im Landtag. Die Enthüllungen eines umstürzlerischen Chats, in dem offenbar ungehemmt über „Bürgerkrieg“ und „totale Revolution“ fantasiert wird, scheint den Verdacht zu bestätigen, dass in der Rechtspartei mehr verfassungsfeindliche Kräfte am Werk sind, als bisher vermutet.
Dennoch ist es bis zur Beobachtung der Gesamtpartei AfD durch den Verfassungsschutz noch ein weiter Weg. Hier darf es, selbst wenn sich die anderen Parteien darüber einig wären, nicht um den politischen Willen der Mehrheit gehen. Entscheidend wird sein, ob tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen werden können – und zwar so hieb- und stichfest, dass dies auch einer gerichtlichen Überprüfung standhält.
Die Fehler des Augsburger AfD-Abgeordneten Bayerbach
Auf politischer Ebene ist dies anders. Es ist der Mehrheit im Landtag nicht zu verdenken, wenn sie nach den Enthüllungen dazu übergeht, die Rechtspartei noch etwas härter anzufassen als bisher. Dass es als Ersten ausgerechnet den gemäßigten Augsburger Abgeordneten Bayerbach trifft, lässt sich wohl nicht vermeiden.
Er hat zwar keinen Anlass gegeben, ihm verfassungsfeindliche Tendenzen zu unterstellen. Aber er hat sich mit Leuten in ein Boot gesetzt, von denen er wissen muss, welch Geistes Kind sie sind. Und er hat – was in seinem Fall entscheidend ist – offenkundig versucht, seine Kollegen hinters Licht zu führen. Damit ist jede Vertrauensbasis weg.