Der Ton ist rau und unversöhnlich geworden, auch in der Kommunalpolitik. Und damit in einem Bereich, der sich eigentlich um pragmatische Lösungen bemüht und nicht um ideologische Gefechte kreist. Studien stellen flächendeckend ein hohes Maß an Anfeindungen und Aggressionen gegenüber (ehrenamtlichen) Amts- und Mandatsträgern fest, Morddrohungen inklusive. Es handelt sich längst nicht mehr um Einzelfälle.
Der viel bemühte Spruch "Wer die Hitze nicht verträgt, der soll nicht in der Küche arbeiten" ist zynisch
Wer sich für ein kontroverses Thema wie eine Flüchtlingsunterkunft einsetzt, muss inzwischen damit rechnen, beleidigt und bedroht zu werden. Teils geschieht das gezielt. Die Folge: Bürgermeisterinnen oder Gemeinderäte ziehen sich zurück. Meiden Orte, Themen, Positionierungen, Entscheidungen. Oder erwägen einen Rücktritt. Wer mag es ihnen verdenken? Der viel bemühte Spruch "Wer die Hitze nicht verträgt, der soll nicht in der Küche arbeiten" – er ist zynisch, wenn Autoreifen aufgeschlitzt oder Familienmitglieder beschimpft werden. Der Schaden für die Demokratie, den eine um sich greifende Verrohung anrichtet, ist groß. Er darf nicht größer werden.
Es gibt bereits zahlreiche Maßnahmen, die Kommunalpolitikerinnen und -politikern helfen können. Noch in diesem Jahr soll eine bundesweite Anlaufstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger hinzukommen. Um Eskalationen zu vermeiden, muss freilich weitaus früher angesetzt werden – und zwar bei der Sprache. Entgleist die Sprache, entgleist die Debatte.