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Kommentar: Ein Prozess, vier Jahre nach dem Allgäuer Tierskandal: Das schadet dem Rechtsstaat

Kommentar

Ein Prozess, vier Jahre nach dem Allgäuer Tierskandal: Das schadet dem Rechtsstaat

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    Allgäuer Tierskandal: Ab Freitag hätte eigentlich gegen alle sechs Angeklagte verhandelt werden sollen.
    Allgäuer Tierskandal: Ab Freitag hätte eigentlich gegen alle sechs Angeklagte verhandelt werden sollen. Foto: Ralf Lienert (Symbolfoto)

    Schnelles Recht ist gutes Recht: Der aus dem Zivilrecht stammende Grundsatz hat einiges für sich. Es stärkt das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats, wenn es keine überlangen Verfahren gibt, sondern in einer angemessenen Zeit klar ist, ob jemand verurteilt oder freigesprochen werden muss. Und natürlich dient es auch der Wahrheitsfindung: Was ist die Aussage von Zeugen noch wert, wenn ein Vorfall Jahre zurückliegt? Woran können sie sich noch verlässlich erinnern?

    Allgäuer Tierskandal kommt in die Jahre - Beteiligte kommen erst vier Jahre später vor Gericht

    Vor über vier Jahren wurde der Allgäuer Tierskandal aufgedeckt, doch einige der Beteiligten stehen erst jetzt vor Gericht. Und das ist noch nicht einmal der letzte Prozess, der die Vorfälle von 2019 zum Inhalt hat. Es dauert hier einfach viel zu lange, bis Recht gesprochen wird.

    Das hat zum einen mit der Systematik bei der Justiz zu tun, die anderen Verfahren eine höhere Priorität eingeräumt hat. Das liegt aber auch am Konfrontationskurs von Verteidigern, die eine ganze Reihe von Befangenheitsanträgen gegen Richter gestellt haben. Viele fragen sich, ob hier ein Verfahren künstlich in die Länge gezogen werden soll. Der Rechtsstaat ist in mancher Hinsicht träge geworden.

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