Die Reform der Grundsteuer war unausweichlich. Aber sie ging stets mit einem Versprechen der Politik einher: „Aufkommensneutral“ müsse die neue Grundsteuer sein, was bedeutet, dass die Kommunen dadurch nicht mehr Geld einnehmen sollten als es bisher der Fall war. Das Problem ist nur: Über den einzelnen Grundstückseigentümer und dessen Steuerbescheid sagt diese „Aufkommensneutralität“ herzlich wenig aus. Denn auch, wenn eine Stadt das Grundsteueraufkommen unverändert lässt, ändert sich die Berechnungsgrundlage, die Belastungen verschieben sich. Und das heißt im Endeffekt: Der eine zahlt mehr Grundsteuer, der andere weniger.
Das Festsetzungsverfahren für die Grundsteuer ist kaum zu durchblicken
Hinzu kommt, dass ein Teil der Städte und Gemeinden in diesen Tagen gar keine andere Möglichkeit sieht, als mithilfe der Grundsteuerreform Löcher zu stopfen – allein, weil die Finanznot landauf, landab immer größer wird. Die Ausgaben steigen, Steuereinnahmen brechen weg. Rekorddefizite sind die Folge.
Das neue Grundsteuermodell mag der Einzelne nicht unbedingt als gerecht empfinden. Das liegt aber auch daran, dass das Steuerfestsetzungsverfahren kaum zu durchblicken ist. Umso wichtiger ist es, dass Kommunen klar kommunizieren, wie stark sie die Bürger in Zukunft belasten.
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