Im neuesten Halbjahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz bestätigt sich, was schon länger befürchtet wird: In einem schleichenden Prozess dringt extremistisches Gedankengut immer weiter in die bürgerliche Gesellschaft vor. Relativ neu dagegen ist die Feststellung, dass dabei Gruppierungen zusammenwirken, die sich zwar gegenseitig am liebsten in die Wüste schicken würden, die sich aber ein Feindbild teilen – den demokratischen Staat.
AfD werden Bezüge zu rechtsextremistischen Akteuren nachgewiesen
Welche Rolle dabei die AfD spielt, die in Bayern erst seit vergangenem Sommer beobachtet wird, lässt sich in dem amtlichen Bericht nun erstmals genau nachlesen. Die Verfassungsschützer attestieren der Partei staatsfeindliche Hetze, Migrations- und Islamfeindlichkeit und weisen ihr Bezüge zu rechtsextremistischen Akteuren nach. Sie zeigen auf, wo sie Begriffe rechtsextremistischer Gruppierungen übernimmt und welche Anhaltspunkte es dafür gibt, dass die Verhaltensweisen der AfD darauf gerichtet sind, das Demokratieprinzip und das Mehrparteiensystem außer Kraft zu setzen.
Interessant dabei ist, dass die Verfassungsschützer ihre Erkenntnisse mit allgemeiner Beobachtung, ohne Einsatz von V-Leuten, gewinnen konnten und ohne einzelne Funktionäre konkret ins Visier zu nehmen. Man darf annehmen, dass bei genauerem Hinsehen noch viel mehr ans Licht gekommen wäre. Der Nachweis, dass die AfD zwar demokratisch gewählt, aber eben keine demokratische Partei ist, ist damit geführt.