Am letzten Sitzungstag vor der Winterpause ist die Stimmung im Bayerischen Landtag normalerweise friedlich und versöhnlich. Weihnachten steht vor der Tür. Man wünscht sich gegenseitig nur das Beste. Und die Abgeordneten besinnen sich darauf, dass es jenseits aller Meinungsverschiedenheiten und jenseits des politischen Wettbewerbs der Parteien um eine gemeinsame Sache geht – um eine funktionierende Demokratie zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger Bayerns.
Haben die Bürgerlichen in der AfD längst nichts mehr zu sagen?
Die Stimmung an diesem Donnerstag war ganz und gar nicht vorweihnachtlich. Die Enthüllungen über die verborgene, rechtsradikale Gedankenwelt der AfD hat die demokratischen Fraktionen zu einer Klarstellung veranlasst. Dass in den Reihen der Rechtsaußenpartei Extremisten und Verfassungsfeinde unterwegs sind, war zwar vorher schon klar. Und auch über die destruktive Strategie der AfD konnten keine Zweifel bestehen. Dass sich aber offenbar nahezu das ganze Establishment der bayerischen AfD über Jahre hinweg an den obskuren Debatten beteiligte, überraschte dann doch. Das konnte von den demokratischen Fraktionen nicht ignoriert werden.
Insgesamt aber offenbaren die Diskussionen um den Chat in den vergangenen Tagen noch etwas anderes. Keiner von denen in der AfD, die sich selbst als gemäßigt oder bürgerlich ausgeben und die stets empört jede Nähe zum Rechtsextremismus von sich weisen, hat sich bisher zu Wort gemeldet. Das bestärkt den Verdacht, dass die Bürgerlichen in der AfD längst nichts mehr zu sagen haben.