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Kommentar: Der seltsame Kurs von CDU und CSU: Was steckt dahinter?

Kommentar

Der seltsame Kurs von CDU und CSU: Was steckt dahinter?

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    Friedrich Merz (links), CDU-Vorsitzender, und Markus Söder (rechts), CSU-Parteivorsitzender, gehen nach der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU zur abschließenden Pressekonferenz.
    Friedrich Merz (links), CDU-Vorsitzender, und Markus Söder (rechts), CSU-Parteivorsitzender, gehen nach der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU zur abschließenden Pressekonferenz. Foto: Peter Kneffel, dpa

    Es ist schon ein klein wenig seltsam. Nicht nur die CSU erklärt die Grünen zu ihrem politischen Hauptgegner, sondern auch die CDU, die in vier Ländern (Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) vergleichsweise erfolgreich und geräuschlos mit den Grünen in einer Zweier-Koalition regiert. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein lobt „seine“ Grünen sogar fast schon euphorisch. Dennoch versuchen die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, den Eindruck zu erwecken, dass das größte Übel in der Bundesregierung die Grünen sind. Die SPD dagegen wird nur am Rande kritisiert, die FDP gleich gar nicht erwähnt.

    CDU/CSU über Grüne: "Wollen Flugreisen und Schweinebraten verbieten"

    Dahinter steckt eine Erzählung, die in erster Linie darauf gerichtet ist, potenzielle AfD-Wähler und in Bayern auch potenzielle Unterstützer der Freien Wähler bei der Union zu halten. Das propagandistische Konzept der Union ist klar. CDU und CSU sagen: Die Grünen wollen Deutschland deindustrialisieren, den Menschen ihre Eigenheime und ihre Verbrennerautos wegnehmen, Flugreisen und Schweinebraten verbieten, sie zu veganer Ernährung zwingen oder sie mit einem strengen Heizungsgesetz in den wirtschaftlichen Ruin treiben.

    Merz und Söder wissen, dass das ein ziemlicher Unsinn ist. Aber sie haben, wie es scheint, mehr Angst vor der AfD als vor den Grünen, also werben sie zuvorderst um jene Wählerinnen und Wähler, die aus Angst vor Wohlstandsverlusten oder einfach aus Wut über die Welt ihr Kreuzchen bei der Rechtsaußenpartei machen könnten.

    Wenn das funktioniert, dann soll es jedem aufrechten Demokraten Recht sein. Ein klein wenig aber sieht es danach aus, als würden sie der AfD hinterherlaufen. Und das wäre fatal. 

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