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Der Rechtsstaat muss seine Diener schützen

Kommentar Von Christoph Frey
24.06.2024

Die Gewalt gegen Polizisten nimmt zu. Auf Betreiben der Staatsregierung wurden die Strafen dafür zwar verschärft – doch das alleine nützt wenig.

Es ist eine widersprüchliche Entwicklung: Für den Normalbürger ist das Risiko gesunken, Opfer einer Straftat zu werden. Da sind die Statistiken des Innenministeriums für Bayern eindeutig. Auch wenn die Kriminalität im Freistaat 2023 erstmals nach etlichen Jahren angestiegen ist, geht der Trend seit Anfang des Jahrtausends nach unten.

Auch Feuerwehrleute und Rettungsdienst werden öfter attackiert

Bei der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist das anders. Die Zahl der im Dienst verletzten Beamten hat einen neuen Höchststand erreicht und das ist nur die Spitze eines Eisbergs. Auch Feuerwehren und Rettungsdienste klagen über eine zunehmende Zahl von Attacken, denen die Retter noch schutzloser ausgeliefert sind. Polizisten haben zumindest Training und Ausrüstung, um körperliche Auseinandersetzungen bestehen zu können. Manchmal hilft auch das nichts – das hat das schreckliche Verbrechen von Mannheim überdeutlich gezeigt. 

Nicht die Höhe der Strafe schreckt ab, sondern Tempo und Konsequenz

Die zunehmende Gewalt gegen die Helfer in Uniform ist kein neues Phänomen. Mitte des vergangenen Jahrzehnts wurden auf Betreiben der Staatsregierung die drohenden Strafen verschärft. Der Erfolg scheint ausweislich der Zahlen überschaubar, was nun nicht so überraschend ist. Studien kommen schon länger zu dem Schluss, dass nicht unbedingt die Höhe einer Strafe abschreckt, sondern vielmehr die Schnelligkeit und Konsequenz, mit der sie erfolgt. Um seine Diener zu schützen, darf der Rechtsstaat seine Zähne nicht nur zeigen. Er muss sie auch benutzen. 

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25.06.2024

richtig finde ich zumindest, es fehlt an Schnelligkeit und Konsequenz, aber so weit ich weiß, fehlt es auch an Personal, dies schnell und konsequent umzusetzen

25.06.2024

(edit/mod/NUB 7.2)

25.06.2024

Ja, und man hat ihnen sogar den deutschen Pass regelrecht aufgedrängt.

25.06.2024

soweit ich weiß, wird Bayern von der CSU regiert
und Kai Wegener in Berlin ist CDU, ja klar alle links

25.06.2024

Grau Gisela B. das haben Sie schön erkannt: "ja klar alle links"

26.06.2024

Oha, Frau Nicola L. - da müssen Sie ja schon extrem nach rechts rücken, um die CSU links zu sehen!

25.06.2024

Ist grundsätzlich richtig. Vielleicht sollte man für solche die im Außendienst tätig sind die Anforderungen ein wenig nach oben schrauben: körperliche Fitness und, human ausgedrückt, eine gewisse Verteidigungsfähigkeit fordern.

25.06.2024

Lieber Herr B.,
weder der Grad der körperlichen Fitness noch der Verteidigungsfähigkeit des "Opfers" (d.h. Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr im Außeneinsatz) verhindern Gewalt, die geht ja vom (Gewalt-)Täter aus. Diese Faktoren können nur die Chance verringern dass man bei einen körperlichen Angriff (schwerwiegenden) Schaden nimmt. Aber ein "Die Leute müssen einfach stabiler werden!" wäre eine mehr als zynische Forderung von ihrer Seite, dies möchte ich auch gar nicht unterstellen.

25.06.2024

Ohne "Lieber": Teilweise kann ich Ihnen recht geben. Wenn man (= der potentielle Angreifer) allerdings weiß, daß ewr ggfs. nicht durchklommt oder mit einer heftigen Antwort rechnen muß - könnte sein, daß die Übergriffe weniger werden. Und der Polizist würde auch ggfs. weniger Schaden nehmen. Es gibt halt nun mal Berufe, wo eine gewisse physische Beschaffenheit von Vorteil ist.