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Kommentar : Coronaverfahren eingestellt: Keine faire Lösung

Kommentar

Coronaverfahren eingestellt: Keine faire Lösung

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    Polizeibeamte kontrollieren an einer Haltestelle im öffentlichen Nahverkehr die Einhaltung der Maskenpflicht.
    Polizeibeamte kontrollieren an einer Haltestelle im öffentlichen Nahverkehr die Einhaltung der Maskenpflicht. Foto: picture alliance/dpa

    Natürlich ist es Zeit, endlich einen Schlussstrich zu ziehen. Die Coronapandemie – sie hat das Land schließlich lange genug beschäftigt. Trotzdem funktioniert die Haurucklösung, die die Bayerische Staatsregierung nun beschlossen hat, nur bedingt. Denn sie hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Weil sie einfach nicht fair ist.

    Im Freistaat werden, so hat es das Kabinett entschieden, noch laufende Coronabußgeldverfahren nicht mehr weiterverfolgt. Bußgeldbescheide, die bereits rechtskräftig sind, werden auch nicht mehr vollstreckt. Richtig so, mögen sich viele Menschen denken, die des Themas Pandemie längst überdrüssig sind. Das Problem dabei ist nur: Die, die schon bezahlt haben, sind die Dummen. Denn Rückzahlungen wird es nicht geben.

    Es bleibt das Gefühl einer Ungleichbehandlung

    In Slowenien wurde bereits 2023 eine Amnestie erlassen – mit dem Unterschied, dass dort die Bußgelder erstattet wurden. Rein rechtlich ist so eine Rückzahlung zwar nicht nötig. Darauf zu verzichten hinterlässt bei vielen aber das Gefühl einer Ungleichbehandlung – und es ist ja auch eine. Die Regeln, die damals verletzt wurden, galten für alle. Nicht alle müssen dafür aber jetzt geradestehen. Das schmälert das Vertrauen in die Geltungskraft des Rechts.

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