Der Brenner-Basistunnel ist ein anschauliches Beispiel dafür, dass Genehmigungsverfahren in Deutschland zu zäh und zu langwierig sind. Etwa 50 Millionen Tonnen an Gütern werden jährlich über den Alpenübergang transportiert. Um mehr davon auf die Schiene zu bekommen, soll der Tunnel realisiert werden.
Während der Südzulauf über das auch nicht eben unbürokratische Italien problemlos fertig zu werden scheint, auch die Tunnelbauarbeiten in Österreich vorankommen, hakt es hier beim einfachsten Thema: der Neutrassierung der Bahnstrecke zwischen München und Kufstein. Noch 20 Jahre soll es dauern, bis die Stecke fertig wird. Absurd!
Darum müssen in diesem Land die Genehmigungsverfahren gestrafft, einfacher und schneller werden. Ansonsten wird Deutschland abgehängt. Doch statt Gas zu geben, wird gefühlt alles immer noch umständlicher, die Politik von den Bürokraten immer noch stärker beeinflusst. Dass die Wirtschaft inzwischen alarmiert ist, ist völlig nachvollziehbar. Denn Italien ist der wichtigste Handelspartner Bayerns.
Das strikte Nachtfahrverbot für moderne Lkw aufzuheben, könnte indes eine gute Steuerungswirkung haben, um für umweltfreundliche Neuinvestitionen bei den Speditionen zu sorgen. Aber das ist nur eine Hilfskonstruktion. Am Ende müssen all die Waren und Güter von und nach Italien umweltfreundlicher unter dem Berg hindurch transportiert werden. Aber bitte nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag!
Ein A-typisches Beispiel für Bürokratismus, Behinderung und Verschleppung. Schneckentempo dürfte hier im Vergleich noch eine Hochgeschwindigkeit sein. Nichts kommt vorwärts, nichts passiert, im Gegenteil es wird verzögert und verzögert und verzögert. Wer glaubt da noch an Fortschritt in Deutschland?
Dauert aber nicht so lange wie der BER :-)
Beim Brenner Nordzulauf wie bei anderen großen wirtschaftlichen Themen (Stromtrassen/Monstertrassen aus dem Norden, Windkraft, etc.) fehlte vor allem der politische Wille. "In Deutschland stand die bayerische Politik auf der Bremse." www.augsburger-allgemeine.de/bayern/zulaufstrecke-brenner-db-will-laehmung-ueberwinden-plan-auf-zielgeraden-id70866696.html. Bürokratie war allenfalls Mittel zum Zweck. Die CSU hat ein feines Gespür wenn es darum geht Themen zu meiden, die Stimmen kosten (in der Region). Mit Eintritt von Aiwanger in die Regierung 2018 wurde dann noch mal im Koalitionsvertrag der Nachweis gefordert, ob das alles so sein muss, bevor man weiter macht. Mittlerweile ist man etwas unsicher, ob die Wähler evtl. doch irgendwann eine Verbindung von einem wirtschaftlichen Stillstand in Bayern hin zur schwarz/orangen Koalition erkennen. So würde ich auch die Initiative Söders werten Bürgerentscheide in Zukunft einzuschränken.
Keine Angst, wenn sich die LKW dann bis ins bayrische Oberland stauen, und die ersten Urlauber auf den Pfänder umschwenken, dann wird auf einmal alles wieder schnell schnell, am besten vom Bund gefordert. Siehe Beispiel Stromtrassen. Ganz nach dem Motto: We hat in meine Unterhose geschissen, ich hatte sie doch die ganze Zeit an!
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