Seit Jahren stöhnen die Menschen entlang der Inntalautobahn über die langen Staus. Das ist nachvollziehbar. Aber es gilt auch festzuhalten, dass die Blockabfertigung an der Grenze zwischen Bayern und Tirol ein grundsätzlich schnell einsetzbares Werkzeug ist, um zu verhindern, dass sensible Naturgebiete wie die Tiroler Täler mit Schwerverkehr zulaufen.
Man kann sagen: Die Lage ist einigermaßen verfahren. Die Tiroler machen mit der Blockabfertigung von einer Möglichkeit Gebrauch, die dafür sorgt, dass nicht sie es auszubaden haben, wenn der Transitgüterverkehr überhandnimmt. So entstehen die Staus vor allem auf bayerischer Seite. Das ist nicht nett, aber schon so eine Art Notwehrreaktion gegen den Verkehrskollaps.
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof oder höhere Maut?
Eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen, wäre eine Intervention beim Europäischen Gerichtshof. Und ja, es gibt offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Blockabfertigung, so wie sie aktuell gehandhabt wird. Nach derzeitigem Stand der Dinge ist es aber trotzdem nicht gewiss, ob eine Klage erfolgreich sein würde. Außerdem böte sich eine einvernehmliche Lösung eher an, weil sie weniger belastend für das Verhältnis zwischen den Ländern wäre.
Söders jüngster Vorschlag, über höhere Lkw-Mautgebühren den Schwerlastverkehr zu steuern, klingt auf Anhieb ganz plausibel. Im Bundesverkehrsministerium muss man nun allerdings prüfen, wann und wie so etwas umzusetzen ist. Aber in Berlin sollte man die Sache nicht auf die lange Bank schieben, denn eine Lösung tut not.
Auf den Brennerbasistunnel kann man lange warten
Darauf zu warten, bis über die Schiene und den Brennerbasistunnel substanziell Schwerverkehr von der Straße geholt wird, kann nämlich noch dauern. Vor 2032 wird da nichts gehen.