Die Staatsregierung rühmt die Stärken Bayerns bei der Nutzung der Sonnenenergie gerne in hohen Tönen, bringt aber auf den Dächern ihrer eigenen Gebäude – immerhin knapp 11.000 – kaum etwas voran. Was jetzt durch eine Anfrage der Grünen vom Bauministerium offenbart wurde, stellt die Ernsthaftigkeit der bisherigen Bekenntnisse zum Ausbau der Photovoltaik und zum „Sonnenland“ Bayern massiv infrage. Ein Vorbild ist der Staat hier beileibe nicht.
Die Enthüllung dieser Defizite auf einem zwar kleinen, aber symbolträchtigen Sektor der Energiepolitik kommt für CSU-Chef Markus Söder zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die Frage der Stromversorgung wieder ins Zentrum des Interesses gerückt. Es geht nicht mehr nur um wichtige, es geht um existenzielle Fragen – für die Menschen und für die Wirtschaft.
Söder legt sich mit seiner eigenen Fraktion an
Söder hat das ohne Zweifel erkannt. Er will „500 plus X“ Windräder gegen den Willen von Teilen der CSU-Landtagsfraktion durchsetzen. Er will seinen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dazu bringen, mehr für den Ausbau der Stromtrassen zu tun. Er bekennt sich deutlicher als noch vor einigen Wochen zum schnelleren Ausbau aller erneuerbaren Energien. Und er will, was die Möglichkeiten Bayerns betrifft, eine Einigung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck herbeiführen.
Das Konzept soll nach Ostern auf den Tisch. Klar aber ist dabei: Bekenntnisse alleine werden jetzt nicht mehr reichen. Dieses Mal muss mehr geschehen – im Großen wie im Kleinen.