Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich in Bayern wie in ganz Deutschland eine gewisse Sorglosigkeit eingestellt. Nicht nur die Landesverteidigung in Form der Bundeswehr wurde stark vernachlässigt, sondern auch der Katastrophen- und der Zivilschutz. Viele Jahre lang konnten wir uns mit den Resten der alten Strukturen durchmogeln. Doch im Lichte des Ukraine-Kriegs und der daraus folgenden Energiekrise, der Corona-Pandemie und angesichts extremer Naturereignisse wie Dürren, Waldbrände und tsunamiartigen Hochwassern ist damit jetzt Schluss. Der Zivil- und Katastrophenschutz muss dringend reformiert und modernisiert werden.
Probleme beim Katastrophenschutz gibt es in Bayern reichlich
Probleme gibt es in Bayern reichlich. Experten kritisieren seit langem die fehlende Vernetzung der Einsatzkräfte. An Nachwuchs mangelt es nicht nur bei den Ehrenamtlichen im Rettungsdienst, sondern auch bei der Feuerwehr und anderen Verbänden. Neue Gefahren wie Cyberattacken und Strom-Blackouts sind noch lange nicht so im Fokus, wie sie das angesichts realistischer Szenarien sein sollten. Die Wiedereinführung eines flächendeckenden Sirenensystems gleicht derzeit einem Trauerspiel, obwohl die Vorteile gegenüber einer Handy-App auf der Hand liegen.
Sehr löblich ist, dass Bayern den dringenden Reformbedarf erkannt hat. Die ersten Maßnahmen wie die Anschaffung von Satellitentelefonen und Notstromaggregaten sowie regelmäßige Katastrophenschutzübungen gehen in die richtige Richtung. Nun muss rasch noch das versprochene Gesamtkonzept her.
Berlin-Bashing der CSU allein hilft nicht
Irritierend ist dagegen die reflexartige Kritik an der Bundesregierung, mit der CSU-Innenminister Joachim Herrmann in den Chor des von CSU-Chef Markus Söder angeordneten Berlin-Bashings einstimmt. Ja, eine grundlegende Überarbeitung und Modernisierung wird sehr viel Geld kosten. Aber der Katastrophenschutz ist in erster Linie Ländersache. Und wenn dem reichen Freistaat am Schutz der Bevölkerung wirklich so viel liegt, dann hindert ihn nichts daran, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.