Der Anstieg der Verfahren wegen Hasskriminalität im Internet ist besorgniserregend, das gesellschaftliche Problem, das dahinter steckt, ist gewaltig. Die Justiz in Bayern hat darauf bereits vor vier Jahren und damit früher als andere Länder reagiert. Überall im Freistaat gibt es spezialisierte Fachleute bei den Staatsanwaltschaften. Es gibt eine Zentralstelle mit einem Hate-Speech-Beauftragten in München. Und es gibt verschiedene Online-Meldeverfahren für besonders Betroffene wie zum Beispiel für Politikerinnen und Politiker, aber mittlerweile auch für alle Bürgerinnen und Bürger.
Die Justiz in Bayern hat dadurch bereits viel Erfahrung in diesem Deliktbereich sammeln können. Eine davon ist besonders interessant. Es gibt, wie der neue Hate-Speech-Beauftragte David Beck am Donnerstag sagte, nur vergleichsweise wenige Wiederholungstäter.
Hass und Hetze im Netz: Viele wissen nicht, welche Strafen ihnen drohen
Das lässt den Schluss zu, dass vielen Leuten, die ihrem Hass im Internet freien Lauf lassen, möglicherweise gar nicht klar ist, was sie da tun und wie hoch die Strafen sind, die ihnen drohen. Und es zeigt, dass die Arbeit der Justiz durchaus wirkungsvoll ist.
Umgekehrt ist es allerdings auch so, dass nicht jeder widerwärtige oder verletzende Post bereits strafrechtlich relevant ist. Das ist für Betroffene manchmal schwer zu verstehen. Die Justiz aber kann da nicht eingreifen.