Die schwäbische Hausfrau, auf die sich die CSU in der Haushaltspolitik so gerne beruft, hätte vermutlich schon schlaflose Nächte. Da hat man all die Jahre gut gewirtschaftet und brav etwas zur Seite gelegt und plötzlich muss das Sparbuch für laufende Ausgaben geplündert werden – ohne die realistische Aussicht, dass es mit den Einnahmen in absehbarer Zeit wieder nach oben geht, und ohne zu wissen, wo man in den kommenden Jahren das Geld für dringend notwendige Reparaturen am Haus hernehmen soll.
Diskussion vertagt - um des Friedens in der Koalition willen
So ungefähr hat man sich die Lage der Staatsfinanzen in Bayern vorzustellen: Noch ist alles im grünen Bereich. Noch reicht es für alle. Noch kann man sich damit trösten, dass es anderen Ländern bereits jetzt viel schlechter geht. Und noch darf man hoffen, das nach all den Krisen irgendwann wieder mehr Geld in die Kasse kommt.
Recht viel mehr als ein „Notgroschen“ allerdings liegt nicht mehr auf der hohen Kante. Die große Frage also lautet, ob die Staatsregierung recht daran tut, so weiterzumachen wie bisher, oder ob nicht irgendwann der Moment kommt, in dem alles auf den Prüfstand muss – einschließlich des Dogmas, dass neue Schulden selbst dann, wenn sie für den Erhalt der Substanz und Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, grundsätzlich des Teufels sind. Die Diskussion darüber ist jedenfalls nur vertagt – auch um des lieben Friedens in der Koalition willen.