Der AfD in Bayern bläst ein scharfer Wind ins Gesicht. Noch zu Beginn der Legislaturperiode begegnete ihr die Mehrheit im Landtag abwartend. Zwar wurde der Rechtsaußenpartei mit nachvollziehbaren Gründen ein Vize-Präsidentenamt und ein Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium verwehrt.
Bei der Besetzung der Ausschüsse aber hielten sich die anderen Fraktionen mehrheitlich an die demokratischen Gepflogenheiten: Die schwäbischen AfD-Abgeordneten Markus Bayerbach und Christoph Maier wurden gewählt – der eine zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses, der andere zum Vizechef des Rechts- und Verfassungsausschusses.
Teile der AfD-Fraktion entlarvten sich selbst
Mittlerweile aber hat sich die Stimmung gedreht. Ein erheblicher Teil der AfD-Fraktion entlarvte sich selbst als destruktiv, agitatorisch und unfähig zu einem ernsthaften demokratischen Diskurs. Und es hat sich gezeigt, dass die gemäßigteren AfD-Abgeordneten nicht in der Lage sind, sich gegenüber den Rechtsextremisten in den eigenen Reihen durchzusetzen. Sie müssen sich vorwerfen lassen, einem demokratiezersetzenden Radikalismus als bürgerliche Fassade zu dienen.
Insofern darf sich auch der Abgeordnete Bayerbach nicht darüber beschweren, dass er für die Umsturzfantasien aus den eigenen Reihen in Mithaftung genommen wird. Klar ist aber auch: Es trifft den, der am wenigsten dafürkann.