Zwei Wochen lang haben CSU und Freie Wähler verhandelt. Jetzt ist der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Er legt Grundsätze und Ziele der Bayerischen Staatsregierung für die kommenden fünf Jahre fest. Hier die wichtigsten Punkte:
Familie und Soziales Familiengeld, Krippengeld und Kita-Zuschuss bleiben. Bis zum Jahr 2028 sollen 50.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 neue Ganztagsplätze für Grundschulkinder geschaffen werden. Neben dem Blinden- soll es bald auch ein Gehörlosengeld geben.
Bayern-Koalition will zusätzliche Lehrer einstellen
Schule Zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung sollen zusätzlich 6000 Lehrerstellen und 3000 Stellen für „multiprofessionelle Unterstützungskräfte“ geschaffen werden. Alle Grund- und Mittelschullehrer sollen bis 2028 mit der Besoldungsstufe A 13 in den Job einsteigen. Zur Demokratie- und Wertevermittlung sind eine „Verfassungsviertelstunde“ pro Woche und für jeden Schüler mindestens ein Besuch einer KZ-Gedenkstätte geplant.
Gesundheit und Pflege Das Landespflegegeld wird fortgeführt. Bis 2028 sollen 8000 weitere Pflegeplätze geschaffen und die häusliche Pflege gestärkt werden. Eine Krankenhaus-Milliarde soll pro Jahr für den Erhalt kleiner Krankenhäuser fließen. Die Förderung von Landärzten soll weiterentwickelt werden.
Heimatstrategie Für Sanierung und Bau von Schwimmbädern ist für die Kommunen ein Sonderunterstützungsprogramm angekündigt. Landratsämter sollen mehr Personal für die Umsetzung der Energiewende bekommen.
Kunst und Kultur Die Staatsregierung bekennt sich zum neuen Konzertsaal in München, will aber, um Kosten zu sparen, die Planungen überarbeiten.
Plan von CSU und Freien Wählern: Mehr lange Einkaufsnächte
Bürokratieabbau und Digitalisierung Eine verschärfte „Paragrafenbremse“ und eine Verringerung der Verwaltungsvorschriften um zehn Prozent bis 2024 sollen Bürger, Unternehmen und Ehrenamtliche entlasten. Ein sogenanntes „Push-Government“ soll die Digitalisierung staatlicher Leistungen voranbringen.
Wirtschaft Die Staatsregierung will Berufsbildungszentren massiv ausbauen. In Oberpfaffenhofen soll ein Kontrollzentrum für Mondmissionen und Satellitennavigation entstehen. Der Ladenschluss soll reformiert werden mit langen Einkaufsnächten und durchgehendem Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten.
Wissenschaft Ergänzend zur Hightech-Offensive sollen Technologie-Transfer-Zentren in jedem Landkreis entstehen.
Wohnungsbau Ein Konjunkturprogramm soll den Wohnungsbau ankurbeln. Die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften sollen zusammengefasst werden.
Energiewende: 1000 neue Windräder bis 2030 sind das Ziel
Energiewende Ziele sind 1000 neue Windräder bis 2030, eine Steigerung bei Biomasse um 15 Prozent bis 2030 und eine 25-prozentige Deckung des Wärmebedarfs durch Geothermie bis 2050.
Klima- und Umweltschutz Bayern soll bis 2040 klimaneutral sein. Zum Schutz des Wassers soll ein Wasser-Cent erhoben werden. Eine Privatisierung von Tiefengrundwasser soll es nicht geben.
Innere Sicherheit Die Gesamtzahl der Mitarbeiter bei der Polizei soll bis 2028 um 2000 auf 47.000 Stellen steigen.