Versöhnungsgespräch? Streitschlichtung? Krisengipfel? Therapiesitzung? Oder doch Koalitionsverhandlungen? So ganz klar ist es noch nicht, wie es an diesem Donnerstag in München zwischen CSU und Freien Wählern laufen wird.
Die bayerischen Regierungspartner, die sich selbst als Gegenentwurf zur eifrig streitenden Bundesregierung verstehen, haben in den Tagen nach dem Wahlsonntag mit ihrem Ärger über den jeweils anderen nicht hinterm Berg gehalten. Zuletzt hatte Klaus Holetschek, der neu gewählte Fraktionschef der CSU, im Interview mit unserer Redaktion schon mal einen weiteren Pflock gesetzt. In der neuen Regierung müsse klar sein, so sagte der bisherige Gesundheitsminister am Dienstag, „dass der Schwanz nicht mit dem Hund wedelt“.
Der Konter seines Gegenübers bei den Freien Wählern ließ nicht lange auf sich warten. Nachdem er am Mittwoch mit 100 Prozent der Stimmen als FW-Fraktionsvorsitzender bestätigt wurde, sagte Florian Streibl: „Jetzt müssen wir mal sehen, wer Schwanz und wer Hund ist.“ Und er fügte hinzu: „Wenn man zusammenarbeiten möchte, dann sollte man in Zukunft solche Vergleiche unterlassen.“ Die Freien seien nicht der kleinere Koalitionspartner, sondern der Koalitionspartner – „und dem muss man mit dem nötigen Respekt begegnen“.
Söder fragte Aiwanger nach seinem Impfstatus
Auch der Parteichef der Freien Wähler, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, zeigte sich von den Forderungen und Botschaften aus der CSU unbeeindruckt. Er sei nicht nur gerne bereit, über Grundsatzfragen zu reden, er halte das sogar für dringend nötig, sagte Aiwanger. Ihn treiben aber offenbar andere Fragen um als Söder. Aiwanger nannte als Beispiel den Umgang mit Bürgerrechten während der Corona-Pandemie. Da müsse in Zukunft mehr Sensibilität an den Tag gelegt werden. Denn unter der bisherigen Staatsregierung seien einige „unschöne Dinge“ geschehen, die später von Gerichten hätten korrigiert werden müssen – Dinge, die nicht von ihm gekommen seien.
Dass Söder von ihm während der Corona-Pandemie vor laufender Kamera Auskunft über seinen Impfstatus eingefordert hatte, empfand Aiwanger nach eigener Aussage als Demütigung. So etwas wolle er sich in Zukunft nicht mehr gefallen lassen.
Söders Agenda für die an diesem Donnerstag beginnenden Koalitionsgespräche sieht, wie berichtet, etwas anders aus. Der CSU-Chef will von den Freien Wählern eine klare Abgrenzung nach rechts einfordern. Die Freien hätten sich verändert, hatte Söder gesagt, und er wolle wissen, welchen Standort sie im demokratischen Spektrum der Parteien in Zukunft einnehmen wollen.
Zweifel an ihrer demokratischen Gesinnung allerdings wollen die Freien gar nicht erst aufkommen lassen. Seine Partei stehe seit Jahrzehnten in der Mitte, sagte Aiwanger und fügte hinzu: „Ich habe es mehrmals wiederholt. Wir sind quasi die Slalomstangen, um die die CSU immer herumfährt. Mal fährt sie links vorbei, mal rechts vorbei. Wir sind die Mitte. Die CSU ist nach politischer Wetterlage hier wankelmütig. Auf uns ist Verlass.“
Dass es angesichts dieser atmosphärischen Störungen zu einer schnellen Einigung in den anstehenden Koalitionsverhandlungen kommt, ist offenbar nicht zu erwarten. Zwar haben CSU und Freie Wähler bei aller gegenseitigen Kritik stets betont, die Koalition fortsetzen zu wollen.
Wie viele Ministerien für die Freien Wähler?
Doch es gibt ja nicht nur den Ärger über die Vergangenheit. Es geht auch darum, wie die Machtverhältnisse in der neuen Staatsregierung organisiert werden. Die Freien Wähler wollen ein viertes Ministerium oder zumindest eine Aufwertung mit einem gewichtigeren Ministerium. Ob dies im Konsens entschieden werden kann, ist noch offen. Und vorher muss ja auch noch über den Zuschnitt der einzelnen Ressorts gesprochen werden.