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Klimaziele: 2045 statt 2040: Bayerns Regierung rückt von den Klimazielen ab

Klimaziele

2045 statt 2040: Bayerns Regierung rückt von den Klimazielen ab

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    Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern, hält Klimaschutzmaßnahmen für eine Gefahr für die Wirtschaft.
    Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern, hält Klimaschutzmaßnahmen für eine Gefahr für die Wirtschaft. Foto: Armin Weigel, dpa

    Gerade einmal zwei Jahre ist es her, da wollte Bayern noch ganz vorn dabei sein beim Klimaschutz, nun rudert die Staatsregierung zurück. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Kabinett bereits im November die eigenen Klimaschutzziele kassiert. Statt im Jahr 2040 soll der Freistaat erst 2045 die Klimaneutralität erreichen. Diese Jahreszahl ist auch das bundesweite Ziel. Hubert Aiwanger (Freie Wähler) scheint allerdings auch das infrage zu stellen.

    Der bayerische Wirtschaftsminister hatte den Kurswechsel am Donnerstag ausgeplaudert. Zwar gibt es bislang weder einen Gesetzesentwurf, um das bisherige Ziel der Klimaneutralität von 2040 auf 2045 zu verschieben, geschweige denn einen Gesetzesbeschluss. Allerdings hat sich das Kabinett, wie nun bekannt wurde, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen vor zwei Monaten perspektivisch darauf verständigt. Ändern kann dieses Gesetz nur der Landtag selbst. Sowohl für das bundesweite als auch das bayerische Ziel gelten: Um es zu erreichen, müssten die Anstrengungen vergrößert werden.

    Aiwanger will dagegen eher weniger statt mehr Klimaschutz. „Wir brauchen Realismus statt Wunsch-Dir-Was in der Energie- und Klimapolitik“, sagt er. Man müsse Bürgern und Wirtschaft die Wahrheit sagen. Der Verzicht auf fossile Energieträger sei in 15 bis 20 Jahren unter den jetzigen weltpolitischen Voraussetzungen mit China und den USA als wirtschaftlichen Konkurrenten nicht zu schaffen. Es gehe darum, so der Minister, Industrie und Wohlstand zu retten. „Klimaschutz mit der Brechstange funktioniert nicht“, sagt er.

    Das Jahr 2024 lieferte Negativrekorde für das Klima

    Die von Aiwanger angestoßene Debatte wird ausgerechnet an jenem Tag geführt, an dem das EU-Programm Copernicus seine neuesten Zahlen zum Klimawandel vorlegt. Und die sind alarmierend. Das Jahr 2024 war dem Report zufolge das erste seit Messbeginn, das weltweit im Schnitt 1,6 Grad wärmer als im vorindustriellen Mittel gewesen ist. Die Pariser Klimaziele sehen eigentlich eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad vor, viele Experten sind überzeugt, dass das nicht mehr zu schaffen ist. Gleichwohl gibt es mahnende Stimmen. „Wer denkt, das 1,5-Grad-Ziel jetzt abschreiben zu können, macht es sich zu einfach“, sagt Johanna Baehr, Klimaexpertin an der Universität Hamburg. „Selbst wenn die Erderwärmung nicht auf 1,5 Grad begrenzt werden kann, muss das Ziel bleiben, so wenig wie möglich über 1,5 Grad hinauszugehen.“ Dazu müssten die menschengemachten Treibhausgasemissionen schnell und dramatisch gesenkt werden.

    Auf scharfe Kritik stießen Aiwangers Äußerungen in der bayrischen Opposition. Der SPD-Energieexperte Florian von Brunn fordert von der Staatsregierung, selbst die Verantwortung für die Versäumnisse ihrer verfehlten Klimapolitik zu übernehmen: „Wieder einmal wird deutlich, dass Markus Söder und Hubert Aiwanger die Klimapolitik in Bayern an die Wand gefahren haben. Deswegen wollen sie die Klimaziele jetzt kassieren.“ Die Gründe dafür lägen laut von Brunn keinesfalls beim Atomausstieg, sondern im Versagen von CSU und Freien Wählern beim Ausbau von Windkraft, Stromleitungen und klimafreundlichem Verkehr. Davon wollten sie nun ablenken. Ministerpräsident Markus Söder hatte jüngst betont, dass Bayern nur mit Hilfe von Strom aus Atomkraftwerken bis 2040 klimaneutral werden könne.

    Auch der Bund Naturschutz kritisierte die angedachte Lockerung der bayerischen Zielvorgabe scharf. „Das ist ein fatales Zeichen für den Klimaschutz in Bayern“, sagte der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe.

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    9 Kommentare
    Raimund Kamm

    Warum verstehen nicht mehr Mitbürger*innen, dass Aiwanger & Söder die Lebensgrundlagen unserer Kinder zerstören? In einer Art, wie es das in Bayerns Geschichte noch nicht gegeben hat. Dürren, Hitzetage mit über 40 °C, extreme Stürme, extreme Niederschläge, ... Hunderte Mal haben die Medien ausgemalt, was die schnelle Erderhitzung für zerstörerische Folgen hat. Und dennoch können Aiwanger & Söder mit ihrem zerstörerischen Werk weitermachen. Sie müssten aus der Regierung gejagt werden. Raimund Kamm

    Lothar Bock

    Grundsätzlich richtig, dass man den Zeitpunkt mit jenem homogenisiert, der auch von der Bundesregierung festgelegt wurde, und der ist eben 2045. Wenn andere Regionen auf der Welt "Klimaneutralität" nicht so eng sehen (insbesondere China, Indien und die USA), wird sich klimatologisch wenig ändern. Ich hoffe nicht, dass Leute meinen, wenn Bayern klimaneutral wird, dass dann das bayerische Klima besser/anders wird, als über den Grenzen. Klima (und Treibhausgase) kennen nämlich keine Grenzen.

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    Martin Goller

    Man sieht, sie haben keine Ahnung von anderen Ländern, gerade kriselt es in der deutsche Autoindustrie weil China keine Verbrenner mehr kauft weil sie sich massiv elektrifizieren. Gleichzeitig wir hier massivst auf erneuerbare gesetzt. Der Green new deal hat in den USA massive Investitionen losgetreten, die wahrscheinlich nicht mal ein Donnyboy aufhalten werden kann.

    Lothar Bock

    Naja, China hat ein großes Wachstum in vielen Bereichen. Bei der Mobilität mit ihrem zahlreichen X-Millionen Einwohner-Ballungszentren ist eben auch E-Mobilität wichtig, weil die Nachfrage allein durch Verbrenner nicht gedeckt werden kann. Der Strom dafür kommt dafür auch aus regenerative Quellen, zu großrn Teilen aber aus Kraftwerken, die hierzulande keiner mehr will. Wissen Sie, wie viel Kohlekraftwerke und AKWs dort neu geplant werden. Solange eine Hauptquelle des Stroms Kohlekraftwerke sind, brauchen wir trotz E-Mobilität nicht über Klimaschutz debattieren.

    Richard Merk

    Zitat Herr Bock: "Solange eine Hauptquelle des Stroms Kohlekraftwerke sind, brauchen wir trotz E-Mobilität nicht über Klimaschutz debattieren" - Genau diese primitiven Worte bringen manche Politiker weil der volle Geldbeutel wichtiger ist als eine vernünftige Umwelt für unsere Nachkommen. Gut ist jedenfalls, dass mittlerweile andere Länder in Bezug auf Klimaschutz und Erderwärmung wesentlich vernünftiger agieren als so mancher Politiker in Bayern. Wir brauchen weder Politiker noch Leute, die eine brauchbare Umwelt gegen Bares verkaufen.

    Klemens Hain

    Klasse Herr Merk, auch meine Meinung, nur haben viele noch nicht begriffen, dass der Klimawandel uns schon echt zu schaffen macht, zwar noch schlimmer in den Südlichen Ländern Europas, aber das wird nicht so bleiben, das ist für die nächsten Generationen eine echte Herausforderung und die Kriege in der Welt und die Machtmenschen, eine Schande für die Menschen der Zukunft!!

    Martin Goller

    Herr Bock, recherchieren Sie doch bitte mal: China’s electricity demand continued to grow in 2023, increasing by 6.9%. Wind and solar met 46% of this demand increase, but coal met the remainder. As a result, China’s power sector emissions rose by 5.9% compared to 2022 – six times the global increase of 1%. However, this increase would have been greater if not for the record additions of wind and solar. China is now approaching a tipping point where clean additions outpace demand growth, with the IEA forecasting a 3% fall in coal generation in 2024. Die meisten Reaktorneubauten in China wurden ebenso abgesagt weil wirtschaftlich nicht sinnhaft und zu langwierig. Der zubau von Wind und Solar stellt die paar AKW die gebaut werden weltweit so massiv in den Schatten, das fällt schon fast in statistisches Rauschen.

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    Marianne Böhm

    Wir sind zu viele Menschen auf der Erde und haben eine völlig ausgebeutete, zerstörte Erde, Trockengebiete, kaputte, zugemüllte Flüsse und weltweite Kriege die ganze Landstriche auf Jahre unbewohnbar machen.... was unsere Natur und Klima am meisten negativ beeinflusst. Mich wundert immer mehr, dass wir die größten Verursacher der Zerstörung bewusst und konstant ausblenden..

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