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Klimaneutralität 2040
25.06.2024

Grüne kritisieren Aiwangers Aussagen zum Klimaschutz

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger spricht bei einer Pressekonferenz nach der Europawahl 2024.
Foto: Niklas Treppner

Wirtschaftsminister Aiwanger stellt die bayerischen Klimaschutzziele infrage. Das ruft Widerspruch hervor – bei den Grünen, aber auch beim Koalitionspartner.

Harsch kritisiert haben die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Grünen im Landtag den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) für Aussagen in einem Interview mit unserer Redaktion. Darin hatte Aiwanger das Erreichen der Klimaschutzziele, die CSU und FW für Bayern ausgegeben haben, infrage gestellt. Auch Koalitionspartner CSU gefällt das nicht.

Wörtlich sagte Aiwanger: "Wir müssen verhindern, dass wir am Ende CO2-frei, aber wirtschaftlich tot sind." Grünen-Chefin Katharina Schulze betonte dagegen, Klimaschutz sei zentral, um Sicherheit und Wohlstand zu sichern. Zudem sei für Unternehmen der Zugang zu günstigen und erneuerbaren Energiequellen ein Ansiedlungskriterium. Schulze: "Traurig, dass der zuständige Minister das offenbar nicht kapiert hat.“ 

Greenpeace: "Unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern"

Umweltschützer sehen es ähnlich: „Der Schlamm nach der fatalen Flut in Bayern ist kaum getrocknet, da stellt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Klimaziele für den Freistaat infrage", sagte Saskia Reinbeck, Klimaexpertin von Greenpeace Bayern. "Das ist kurzsichtig und unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Aiwangers rückwärtsgewandte Äußerungen senden ein völlig falsches Signal an Wirtschaft und Gesellschaft, für der Klimakrise wirken sie wie ein Brandbeschleuniger.“ 

Aiwanger selbst bekräftigte am Dienstag nach der Sitzung des Ministerrates seinen Standpunkt. Er stehe zwar hinter den Klimaschutzzielen, doch diese dürften nicht zu einer wirtschaftlichen Überforderung führen. "Wir versuchen es, aber nicht um jeden Preis." Im Ministerrat seien seine Äußerungen kein großes Thema gewesen: "Ich bin dafür nicht geköpft worden." 

Florian Herrmann, CSU: "Wir stehen zu diesen Klimazielen"

Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) wollte das nach der Kabinettssitzung so nicht stehen lassen und betonte: "Wir stehen zu diesen Klimazielen." Er fügte hinzu: "Das letzte Mal, als ich in Artikel 2 des bayerischen Klimaschutzgesetzes reingeschaut habe, da stand da noch drin: Bis 2040 klimaneutral, bis 2030 minus 65 Prozent." Unterlegt habe man das Ganze mit einem "sehr, sehr großen Aktionsprogramm", betonte Herrmann. "Das heißt, wir arbeiten da auch daran." 

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Der Landtag hatte Ende 2022 ein neu gefasstes bayerisches Klimaschutzgesetz beschlossen. Kernaussage: Bis 2040 soll der Freistaat klimaneutral sein, das wäre fünf Jahre vor dem Bund. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek will daran auch nicht rütteln lassen, wie er unserer Redaktion sagte. "Es ist wichtig, jetzt nicht davon abzurücken." Aufgabe der Politik sei es, die Ansprüche von Wirtschaft und Klimaschutz miteinander zu versöhnen, so Holetschek. Dabei habe Bayern schon viel erreicht. (mit dpa)

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26.06.2024

Frau Schulze könnte gerne mit guten Beispiel vorangehen, denn ihre Urlaubsziele passt nicht mit ihren politischen Aussagen zusammen. Gerne verbringt sie ihren Winterurlaub in Kalifornien, postet das auch im Internet. Mit dem E bike kommt sie jedoch nicht dort hin.

26.06.2024

haben Ihnen schon mal mitgeteilt Frau Kunigunde, 2019 war Sie in Kalifornien, aber wenn Sie mehr wissen wo Frau Schule gerne Ihren Urlaub verbringt, können Sie das jederzeit mitteilen

25.06.2024

Aiwanger liegt völlig richtig und die Grünen haben bisher schon viel zu viel Schaden angerichtet. Man schaue nur einmal wie die Wirtschaft mittlerweile abschmiert.

26.06.2024

In Bayern versucht Chef-Populist Söder jedes wichtige Thema mit ein paar großspurigen Versprechen schnell abzuräumen, wenns ihm (in Anbetracht der bisherigen CSU-Performance) nicht so behagt - da umarmt hier und da mal einen Baum, gründet einen runden Tisch und posaunt dann ein paar Ziele (zu Klima-, Umwelt- oder Naturschutz) in den Raum, die weit genug von der eigenen Regierungszeit entfernt in der Zukunft liegen und fürs konkrete Handeln schwammig genug bleiben, damit man seinem konservativen Stammtisch-Klientel nicht auf die Füße tritt...und tut ansonsten: NICHTS! Nachdem die Freien Wähler auch nix vorantreiben - außer es nötigt sie mal so ein olles Jahrhunderthochwasser zum Handeln - und auch nur mit populistisch-politische Floskeln auf Bauernprotesten und in Bierzelten um sich werfen, ist man verständlicherweise auch schnell überfordert, wenn man an der Zielerreichung konkret arbeiten soll. "Er stehe zwar hinter den Klimaschutzzielen, doch diese dürften nicht zu einer wirtschaftlichen Überforderung führen." - sagt der Hubsi...

26.06.2024

K. Brenner

Herr Richard M., dass andere Länder angeblich nichts gegen die Erwärmung der Erdatmosphäre tun, ist ein grausliges Cliche, an das sich all diejenigen klammern, die wollen, dass ihre Verbrenner-Pkws und Erdgasheizungen erhalten bleiben. Ein weiteres Stereotyp ist das angeblich so schlechte Gebäudeenergiegesetz, von dem meinerMeinung nach aber die nächste Regierung, ganz egal von wem geführt, noch sehr profitieren wird. Auch eine CDU- geführte Regierung wird dieses im Kern nicht verändern, weil es eben zukunftsweisend ist. Das Schüren von Angst, wie z.B. dass die Grünen die BRD deindustrialisieren wollen, ist aus meiner Sicht einfach nur unanständig. Es passt zu Personen wie Herrn Aiwanger, Herrn Söder oder Herrn Dobrinth.

25.06.2024

Entweder hat es Herr Aiwanger nicht verstanden oder er tut so aus Kalkül. Klimaschutz ist Wirtschaftsschutz und Menschenschutz , und er ist nicht aus Spaß notwendig, sondern weil u.a. die Fossillobby jahrzehntelang gute Geschäfte mit CO2 Ausstoß gemacht hat. Je länger wir mit Maßnahmen zur Reduktion des CO2 Gehalts in der Atmosphäre warten, desto teurer wird es, wie man u.a. an den katastrophalen Hochwassern der letzten Zeit sieht. Auch Naturkatastrophen anderer Art werden sich noch weiter häufen, aber wir sollen einfach so weiter machen? Da hat jemand den Schuß nicht gehört, wie ein Sprichwort sagt.

25.06.2024

Nichtsdestotrotz kostet "Klimaschutz" eine ganze Menge Geld, das auch irgendwo herkommen muss. Und dann bleibt die Frage nach dem "wir müssen"? Wer ist denn überhaupt "wir"? Klimaschutz funktioniert nur, wenn mit "wir", alle Länder auf der Welt gemeint sind, insbesondere aber China, Indien und die USA, welche für mehr als 50 % des globalen Treibhausgasaussstoßes verantwortlich sind. Lokaler "Klimaschutz" (in Bayern, in Deutschland) sorgt ggf. für bessere Umweltbedingungen vor Ort und vielleicht für ein grünes Gewissen, interessiert das globale Klimasystem aber wenig. Und ob Deutschland wirklich noch eine Vorbildfunktion hat, wage ich zu bezweifeln.

25.06.2024

Stimmt, andere investieren massiv in grüne Technologie und anderes während wir uns noch Gedanken machen ob man es nicht doch nochmal rausschiebt

26.06.2024

@ Lothar B.

" Lokaler "Klimaschutz" (in Bayern, in Deutschland) sorgt ggf. für bessere Umweltbedingungen vor Ort und vielleicht für ein grünes Gewissen, interessiert das globale Klimasystem aber wenig."

Wenn Sie damit sagen wollen, dass der teure Klimaschutz nichts bringt weil andere Länder angeblich auch nichts tun, ist dies ein gefährlicher Irrtum.
Wundern Sie sich eigentlich nicht wenn von Jahr zu Jahr mehr Menschen weltweit wegen Überflutungen und zu großer Hitze sterben. Die verquere Denkweise, nichts zum Klimaschutz beizutragen weil es andere auch nicht machen, sorgt logischerweise für noch mehr Tote.

Nichtsdestotrotz kosten Unwetter und zu große Hitze mehr als Klimaschutz, außerdem dazu noch Menschenleben. Manche merken es eben zu spät. Im Übrigen kann jeder Bürger einen Teil zum Klimaschutz beitragen.

26.06.2024

Herr M, es ist doch nicht so, dass Deutschland und viele andere Länder gar nichts tun. Auch unser (deutsche) Treibhausgasaussstoß hat sich seit 1990 um 46 % reduziert. Und der Trend ist weiter rückläufig, eben weil auch in grüne Technologien investiert wird bzw energieintensive Industrien wegbrechen.

Allerdings, und das ist eben auch Fakt, wiegen diese Reduzierungen das massive asiatische CO2 Wachstums nicht auf. Schauen sie sich gerne die Auswertungen des Global Carbon Budget Projektes an.

Natürlich muss das nicht für die (ferne) Zukunft auch so gelten, aber die verschiedenen globalen Schadensdatenbanken haben gezeigt, dass sich wetter-/klimabedingte (Hochwasser, Dürren, Stürme usw.) Todesfälle in den letzten 100 Jahren um mehr als 90 % reduziert haben. Wir Menschen sind ja nicht ganz dumm, können uns anpassen und auch Technologien anwenden, um "uns" zu schützen. Wachstum hat eben auch dafür gesorgt, dass früher arme Länder in eine bessere/sichere Infrastruktur investieren könnten.

https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0959378019300378
https://www.wsj.com/articles/climate-activists-disasters-fire-storms-deaths-change-cop26-glasgow-global-warming-11635973538

26.06.2024

Und genau deshalb muss sich Deutschland in diesem Spitzensektor festkrallen Herr B.
Deutschland hat viel Luft nach unten was co2/Kopf angeht. Gerade WEIL die Entwicklungsländer so einen großen Aufholbedarf haben ist dass die Chance sich hier zu positionieren.
Klar kann Deutschland sich hinstellen und sagen "Wir setzen auf den Verbrenner" - um dann als Nischenanbieter in Burundi und Lesotho die letzten Diesel an den. Mann zu bringen.
Oder man kann in Deutschland die Technik entwickeln die in Asien und Afrika in den kommenden Jahren verbaut und eingesetzt wird und weiterhin zum Beispiel bei Autos Premiumanbieter zu bleiben.

Übrigens sieht das von Ihnen angesprochene Projekt so: "All countries need to decarbonise their economies faster than they are at present to avoid the worse impacts of climate change."

27.06.2024

@ Lothar B.

>> Studien belegen, dass der Klimawandel die Häufigkeit der Extremwetterereignisse insgesamt erhöht und langanhaltende Klimaextreme ermöglicht. So hat sich die Anzahl von Extremwetterereignissen, wie etwa Stürmen, Dürren, Bränden und Überflutungen seit den Anfängen der 1990er Jahre verdoppelt. Der Global Report on Food Crises gibt an, dass sich im Jahr 2021 etwa 23,5 Millionen Menschen in 8 Ländern aufgrund von Klimaereignissen nicht mehr ausreichend ernähren konnten.
Die Folgen des Klimawandels treffen weltweit am stärksten die Bevölkerungsgruppen, die am wenigsten dafür verantwortlich sind. << Quelle: Welthungerhilfe

Letztlich bedeutet dies, dass noch mehr Flüchtlinge aus wirtschaftlicher Not nach Europa drängen.

Der Weltklimarat (IPCC) hat Bedingungen und Wege aufgezeigt, wie eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius möglich ist.
Es gibt allerdings viel zu tun: Bis Mitte des Jahrhunderts müssen die globalen CO2-Emissionen auf netto Null reduziert werden.
Also machen statt Ausreden zu suchen.

25.06.2024

Immerhin: Der Staatskanzleichef arbeitet daran dem eigenen Gesetz nachzukommen, scheinbar ohne den Wirtschaftsminister damit zu belästigen. Arbeit mit angezogener Handbremse oder nicht? Wer weiß, aber die CSU strahlt im Gegensatz zu Aiwanger fast schon Seriosität und Bürgerlichkeit aus. Von Aiwanger kommt beim Thema Klimaschutz eigentlich nur der Standardspruch: Wir müssen dann schaun, was wir dann machen....tja, und kaum vergehen die Jahre findet er die Zeitvorgaben mittlerweile "sportlich".