Harsch kritisiert haben die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Grünen im Landtag den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) für Aussagen in einem Interview mit unserer Redaktion. Darin hatte Aiwanger das Erreichen der Klimaschutzziele, die CSU und FW für Bayern ausgegeben haben, infrage gestellt. Auch Koalitionspartner CSU gefällt das nicht.
Wörtlich sagte Aiwanger: "Wir müssen verhindern, dass wir am Ende CO2-frei, aber wirtschaftlich tot sind." Grünen-Chefin Katharina Schulze betonte dagegen, Klimaschutz sei zentral, um Sicherheit und Wohlstand zu sichern. Zudem sei für Unternehmen der Zugang zu günstigen und erneuerbaren Energiequellen ein Ansiedlungskriterium. Schulze: "Traurig, dass der zuständige Minister das offenbar nicht kapiert hat.“
Greenpeace: "Unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern"
Umweltschützer sehen es ähnlich: „Der Schlamm nach der fatalen Flut in Bayern ist kaum getrocknet, da stellt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Klimaziele für den Freistaat infrage", sagte Saskia Reinbeck, Klimaexpertin von Greenpeace Bayern. "Das ist kurzsichtig und unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Aiwangers rückwärtsgewandte Äußerungen senden ein völlig falsches Signal an Wirtschaft und Gesellschaft, für der Klimakrise wirken sie wie ein Brandbeschleuniger.“
Aiwanger selbst bekräftigte am Dienstag nach der Sitzung des Ministerrates seinen Standpunkt. Er stehe zwar hinter den Klimaschutzzielen, doch diese dürften nicht zu einer wirtschaftlichen Überforderung führen. "Wir versuchen es, aber nicht um jeden Preis." Im Ministerrat seien seine Äußerungen kein großes Thema gewesen: "Ich bin dafür nicht geköpft worden."
Florian Herrmann, CSU: "Wir stehen zu diesen Klimazielen"
Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) wollte das nach der Kabinettssitzung so nicht stehen lassen und betonte: "Wir stehen zu diesen Klimazielen." Er fügte hinzu: "Das letzte Mal, als ich in Artikel 2 des bayerischen Klimaschutzgesetzes reingeschaut habe, da stand da noch drin: Bis 2040 klimaneutral, bis 2030 minus 65 Prozent." Unterlegt habe man das Ganze mit einem "sehr, sehr großen Aktionsprogramm", betonte Herrmann. "Das heißt, wir arbeiten da auch daran."
Der Landtag hatte Ende 2022 ein neu gefasstes bayerisches Klimaschutzgesetz beschlossen. Kernaussage: Bis 2040 soll der Freistaat klimaneutral sein, das wäre fünf Jahre vor dem Bund. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek will daran auch nicht rütteln lassen, wie er unserer Redaktion sagte. "Es ist wichtig, jetzt nicht davon abzurücken." Aufgabe der Politik sei es, die Ansprüche von Wirtschaft und Klimaschutz miteinander zu versöhnen, so Holetschek. Dabei habe Bayern schon viel erreicht. (mit dpa)