CSU-PParteichef Horst Seehofer schwört sechs Monate vor den Wahlen im Bund und in Bayern seine Partei auf Gemeinsamkeit mit Kanzlerin Angela Merkel ein - wenn auch unter Einschränkungen. Neben dem gemeinsamen Wahlprogramm werde die CSU im Sommer eigene Forderungen vorbringen, "ohne Streit mit der CDU", betonte Seehofer am Samstag bei einem kleinen
Unionsinterner Dauerstreit über Verkehrsetat
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer griff die CDU im unionsinternen Dauerstreit über den Verkehrsetat scharf an. Die CDU habe bei ihrem Parteitag dafür gestimmt, die Verkehrsinvestitionen in der nächsten Legislatur um fünf Milliarden Euro zu erhöhen. Er habe das in seinen Haushaltsentwurf 2014 aufgenommen. "Die CDU hat leider dies nicht akzeptiert und zum erstbesten Zeitpunkt ihren eigenen Parteitagsbeschluss vergessen", klagte Ramsauer.
Nach einem "Focus"-Bericht sind sich Verkehrs- und Finanzministerium einig, dass die Lücken bei Verkehrsinvestitionen nur durch zusätzliche Mittel zu schließen sind. Dafür solle im Falle eines Wahlsiegs neben einer PKW-Maut auch ein Zuschlag auf die KFZ-Steuer sowie eine Ausweitung der LKW-Maut geprüft werden, schrieb das Magazin. Die CSU fordert seit langem eine
Doch ansonsten soll im Bundestagswahlkampf weitgehende Harmonie von CSU und CDU herrschen - wobei Seehofer Angela Merkels dominante Rolle akzeptiert. "Wir sind stolz auf unsere Bundeskanzlerin", sagte der CSU-Chef.
Rentenansprüche für Mütter
Die von der CSU geforderten höheren Rentenansprüche für Mütter sollen in der nächsten Wahlperiode kommen, im Gegenzug akzeptiert die CSU die von der CDU verfochtene Lebensleistungsrente. Für eine Mutter von vor 1992 geborenen Kindern gebe es für das erste Kind jährlich 330 Euro mehr
Gesetzliche Mindestlöhne ablehnen
Neben der Lösung des Rentenstreits haben sich Seehofer und Merkel nach Angaben des CSU-Chefs auch verständigt, die Investitionsquote im Bundeshaushalt zu erhöhen, den Bundeshaushalt aber dennoch auszugleichen. Ziel sei, dass auch die Bundesregierung mit der Abzahlung ihrer Altschulden beginne, sagte Seehofer. Außerdem sind sich CDU und CSU nach seinen Angaben einig, gesetzliche Mindestlöhne abzulehnen und stattdessen für tarifliche Mindestlöhne einzutreten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will islamistische Extremisten ausweisen, auch wenn sie noch nicht straffällig geworden sind. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er im Mai den Innenministern vorlegen, sagte er. So werde es möglich sein, auch "Salafisten und Hassprediger, wenn sie unangenehm auffallen, des Landes verweisen zu können". Die CSU lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft und die volle Gleichstellung der Homo-Ehe weiter ab, aber Seehofer äußerte "Respekt, Achtung und Toleranz" für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. dpa/AZ