Die CSU will künftig Klimaschutz-Hilfen der Bundesrepublik für Entwicklungsländer in der deutschen Klimabilanz gutschreiben lassen. „Künftig müssen internationale Erfolge beim Klimaschutz auch in nationalen „Jede eingesparte Tonne CO2 zählt – egal, wo sie eingespart wird“, lautet die Begründung in dem Papier. „Klimaschutz ist eine der Mega-Herausforderungen unserer Zeit, die wir nur international gemeinsam meistern können“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. „Wir wollen deshalb dem weltweiten Klimaschutz neuen Schub geben und Industrieländer stärker als bisher auch zu Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern motivieren“, erklärte er die CSU-Iniatitive.
„Wir schaffen so Anreize für einen noch internationaleren Ansatz beim Klimaschutz“, betonte Dobrindt. „Doppelanrechnungen darf es dabei nicht geben“, stellte der CSU-Politiker klar. Das heißt, entsprechende CO2-Einsparungen könnten entweder dem internationalen Förderland oder dem Staat vor Ort in der Klimabilanz gutgeschrieben werden.
CSU will weiterhin einen schnellen Kohleausstieg
Im Inland spricht sich die CSU weiterhin für einen „schnellen Kohleausstieg“ aus und will an „konkreten Anreizen für den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität“ festhalten und ressourcenschonendes Wirtschaften fördern. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung von selbst genutztem Wohneigentum will die CSU auch auf vermietete Immobilien und auf Gewerbeimmobilien ausdehnen.
Wie Deutschland die Energiewende plant
Konzept: Atom- und Kohlestrom raus, erneuerbare Energien rein: Deutschland will zugunsten von Klima und Umwelt den Versorgungsmix in den kommenden Jahren massiv verändern. Bekannt geworden ist das Thema unter dem Schlagwort Energiewende. Während fossile Brennstoffe wie Kohle, aber auch Gas und Öl den Treibhauseffekt verstärken oder Atomenergie ein Risiko für Umwelt und Gesundheit der Menschen darstellt, erhofft man sich von alternativen Energieträgern eine nachhaltige Versorgung mit Strom und Wärme.
Ausstieg: 2018 endete deshalb in Deutschland der Bergbau unter Tage, 2022 soll das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet werden, 2038 die verbliebenen Kohlekraftwerke. Ziel des Umweltbundesamtes ist es, dass Deutschland bis 2050 ausschließlich mit erneuerbaren Rohstoffen wie Wind- oder Sonnenenergie versorgt werden kann.
Kohlekompromiss: Im Januar 2020 hatte die Bundesregierung den Kohlekompromiss beschlossen, mit dem der Fahrplan für den Kohleausstieg festgelegt wird. Jährlich solle dabei Steinkohle-Leistung vom Netz gehen, Betreiber, die sich bis 2026 zurückziehen, erhalten dafür eine Entschädigung.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben die Klausur dem Entwurf zufolge unter das Motto „Eine neue Zeit. Eine neue Balance“ gestellt. Damit wolle die Landesgruppe einen Aufbruch für die Phase nach der Pandemie einläuten: „Wir stehen vor einer neuen Zeit. 2021 wird das Jahr, in dem wir Corona hinter uns lassen wollen und nach einer harten Zeit des Verzichts Freiheiten zurückgewinnen“, heißt es in dem Klausurpapier. „Politisch endet mit der Amtszeit von Angela Merkel eine Ära. Wirtschaftlich verändern Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung grundlegend die Voraussetzungen für Wachstum, Wertschöpfung, Wirtschaftskraft.“
CSU will die Balance zwischen Wirtschaft und Klima schaffen
Die CSU wolle diese neue Zeit mit einer neuen Balance zwischen Wirtschaft und Klima und anderen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Familie und Beruf prägen und gestalten. „Andere Parteien wollen diese vermeintlichen Gegensätze gegeneinander ausspielen, wir wollen sie verbinden“, versprechen die CSU-Abgeordneten.