Die CSU macht sich für niedrigere Steuern für Bürger und Unternehmen stark. Die Partei fordert eine Steuerbefreiung für Überstunden und die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Außerdem sollen Unternehmen weniger an die Finanzämter zahlen. Das geht aus dem Beschlusspapier der Klausurtagung auf Kloster Andechs hervor, das unserer Redaktion in Auszügen vorliegt. In Andechs kommen die Bundestagsabgeordneten der CSU am Mittwoch zusammen. Bei dem Treffen werden auch CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet.
In der angelaufenen Kampagne zur bayerischen Landtagswahl wollen sich die Christsozialen als Partei des Respekts für Lebens- und Arbeitsleistung präsentieren. Sie versuchen damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Thema streitig zu machen. „Leistung muss sich lohnen. Wir wollen, dass Mehreinnahmen durch Mehrarbeit beim Arbeitnehmer landen und nicht beim Finanzamt“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. „Überstunden sollen deshalb künftig steuerfrei gestellt werden – das ist eine Frage des Respekts vor Leistung.“ Aus Sicht der CSU versage die Ampelkoalition den Bürgern den Respekt. „Sie schafft neue Belastungen für Familien, baut neue Hürden für Unternehmen, Mittelstand und Arbeitnehmer und beschließt Gesetze, die die Bürger überfordern“, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung.
Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie wurde während Corona gesenkt
Darin findet sich auch die Forderung, die zunächst bis Ende 2023 wirksame Entlastung für die Gastronomie auf Dauer zu stellen. Auf Speisen soll damit auch künftig nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent anfallen, statt der vorher üblichen 19 Prozent. Die Erleichterung für das Gastgewerbe war während der Corona-Pandemie eingeführt worden. Die CSU will sich auch dafür einsetzen, die Unternehmenssteuern zu reduzieren, wird aber wenig konkret, wie genau das geschehen soll. Deutschland gehört zu den Industrieländern, in denen der Fiskus am stärksten zugreift.
Wie aus dem Papier weiter hervorgeht, ist für die CSU das Kapitel Atomkraft trotz der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke noch nicht beendet. Sie ruft die Bundesregierung auf, die Beschaffung neuer Brennelemente zuzulassen und einen Weiterbetrieb der Atommeiler zu ermöglichen. „Das Abschalten der Kernkraftwerke am 16. April war eine ideologisch verblendete Fehlentscheidung“, kritisiert die Partei den Beschluss des Ampel-Bündnisses. Zum Thema Energieversorgung gehört auch ein umfassender Vorstoß, um Strom günstiger zu machen. Die Partei plädiert für einen Industrie- und Mittelstandstrompreis, die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum und eine Halbierung der Netzentgelte.
Wie will die CSU die Steuerentlastung finanzieren?
Wie die umfassenden Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher gegenfinanziert werden sollen, dazu macht das Papier keine Angaben. In der Vergangenheit hat sich die CSU zu soliden Staatshaushalten bekannt und gegen Steuererhöhungen gewandt.
Drei Monate vor der Landtagswahl kann sie noch nicht von der Unbeliebtheit der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP profitieren. In den Umfragen bewegt sie sich unter der Marke von 40 Prozent. Parteichef Söder reist seit Wochen durch den Freistaat und besucht Volksfest um Volksfest, um für seine Wiederwahl zu trommeln. Seine Attacken gelten besonders den Grünen, denen er eine Verbotskultur vorwirft. Eine Koalition mit den Grünen, die in den Umfragen derzeit Rang zwei belegen, hat der Ministerpräsident ausgeschlossen.