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Kirche: Keine Volksverhetzung: Anzeige gegen Pfarrer wird abgewiesen

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Keine Volksverhetzung: Anzeige gegen Pfarrer wird abgewiesen

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    Pfarrer Martin Garmaier war wegen Volksverhetzung angezeigt worden.
    Pfarrer Martin Garmaier war wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Foto: Sammlung Martin Garmaier

    Das Ermittlungsverfahren gegen den Erdinger Pfarrer Martin Garmaier ist eingestellt worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Landshut unserer Redaktion am Donnerstag. Als Grund nannte sie, dass dessen Silvesterpredigt „keinen Straftatbestand erfüllt“. Zum einen liege dies an den rechtlichen Voraussetzungen – kein Aufstacheln zum Hass, keine Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen bei der Volksverhetzung –, zum anderen seien „die Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt“. Das Ermittlungsverfahren sei bereits mit Verfügung vom 16. Januar eingestellt worden, hieß es.

    Der Pfarrer hatte AfD-Chefin Alice Weidel scharf kritisiert

    Ein Polizist im Ruhestand hatte den katholischen Geistlichen wegen übler Nachrede und Volksverhetzung angezeigt, nachdem dieser in seiner Silvesterpredigt deutliche Kritik an der AfD geübt hatte. Mit Blick auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg warf Garmaier AfD-Chefin Alice Weidel vor, die Tat zu instrumentalisieren. Weidel und „viele andere“ würden so „auf ihre Weise zu Verbrechern“.

    Am Donnerstag bedankte sich Garmaier per E-Mail bei seinen Unterstützerinnen und Unterstützern, zu denen ausdrücklich der Münchner Erzbischof Reinhard Kardinal Marx gehört habe. Dieser habe ihn in der vergangenen Woche angerufen und bestärkt. Er hoffe, dass in unserer Gesellschaft „auch weiterhin Einigkeit und Recht und Freiheit die Grundmaxime unseres Miteinanders bilden“, schrieb Garmaier, „und nicht Ausgrenzung, Schmähung und Verachtung, egal welcher Gruppierung“.

    Im Gespräch mit unserer Redaktion hatte der Pfarrer gesagt: „Ich habe keine Angst vor möglichen Konsequenzen.“ An seinen Predigten werde er sicher nichts ändern. Er lasse sich nicht einschüchtern.

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