Entgegen dem Beschluss von Bund und Ländern, auch in der Gastronomie 2G-Plus einzuführen, bleibt es in Bayern dabei, dass Geimpfte und Genesene auch ohne Corona-Test ins Restaurant dürfen. So hat es das Kabinett am Dienstag beschlossen. „Stand heute wollen wir nicht flächendeckend eine 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie beschließen“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU). Die Branche sei bisher schon stark eingeschränkt gewesen, und ohnehin würden für die Gastronomie strikte Regeln mit Sperrstunde und Schließung von Bars und Discos gelten, erklärte er. Neben Sachsen-Anhalt ist Bayern damit das einzige Bundesland, das von der Bund-Länder-Linie abweicht.
Noch vor kurzem hatte Markus Söder eine bundesweit einheitliche Linie gefordert
Eine Entscheidung, die für Ursula Münch durchaus überraschend kommt. Die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing sagt im Gespräch mit unserer Redaktion: „Söder hatte es zum Jahresende noch anders formuliert gehabt“, erinnert sie sich. „Er hatte eine bundesweit einheitliche Strategie im Hinblick auf Omikron empfohlen, wenn nicht sogar gefordert.“
Vor diesem Hintergrund lasse das Vorgehen der Staatsregierung durchaus verschiedene Interpretationen zu, so die Politikwissenschaftlerin: Zum Beispiel, dass sich der Koalitionspartner in dieser Sache durchgesetzt haben könnte, da den Freien Wählern die Gastronomie schon immer besonders wichtig gewesen sei. „Auch lässt sich beobachten, dass Bayern die Entschlüsse einer unionsgeführten Bundesregierung und einer Kanzlerin Merkel eher mitgetragen hat, als dies jetzt der Fall ist.“
Zugleich, so interpretiert es Münch, wolle die Staatsregierung aber mit den Hinweisen auf Sperrstunde und Schließungen von Bars und Clubs zeigen, dass sie gegenüber der neuen SPD-geführten Bundesregierung nicht „auf Krawall gebürstet“ sei und man sich von der Opposition im Landtag daher nicht vorwerfen lassen müsse, fahrlässig zu handeln.
Florian Herrmann betonte nach der Kabinettssitzung ausdrücklich, wie Omikron die Infektionsdynamik verändert und verändern könnte. „Omikron wächst. Wir sehen eine Trendwende, aber nicht zum Guten.“ Aus diesem Grund habe der Ministerrat die aktuelle Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis 9. Februar um vier Wochen verlängert – mit einigen Anpassungen bereits ab diesem Mittwoch: Menschen mit einer Auffrischungsimpfung brauchen auch in 2G-Plus-Bereichen weiterhin keinen Test – neu ist nun, dass diese Regelung bereits unmittelbar nach der Auffrischung gilt und nicht erst 14 Tage später. Auch diejenigen, die zweimal geimpft sind und zudem schon eine Infektion hinter sich haben, müssen in 2G-Plus-Bereichen keinen Test vorweisen.
Die Ausnahme von 2G für minderjährige Schülerinnen und Schüler ab 14 Jahren, die regelmäßig getestet werden, bleibt bestehen. Dies gilt für Hotels, Gastronomie sowie bei sportlichen, musikalischen oder schauspielerischen Betätigungen.
Die Quarantänedauer beträgt nun zehn Tage
Anpassungen gibt es für die Regelungen zur Quarantäne: Die Dauer beträgt nun zehn Tage. Nach sieben Tagen kann man sich mit einem PCR- oder Antigen-Schnelltest freitesten. Für Schülerinnen und Schüler sowie Kita-Kinder, die Kontaktpersonen von Infizierten sind, ist dies nach fünf Tagen möglich. Sobald der Bund außerdem die notwendigen Rechtsänderungen vorgenommen hat, werden enge Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz samt Booster vorweisen können, sowie vergleichbare Gruppen wie frisch Geimpfte und Genesene von der Quarantäne ganz ausgenommen.