Mit einer runderneuerten Regierungsmannschaft will Ministerpräsident Markus Söder in den eineinhalb Jahren bis zur Landtagswahl bei Bayerns Wählern punkten. Noch bevor er am Mittwoch die Namen der vier Neuen in seinem Kabinett bekannt gab, machte er deutlich, was für die CSU im Herbst nächsten Jahres auf dem Spiel steht: „Heute ist ein wichtiger Tag, es geht um die zentrale Weichenstellung für die Zukunft“, sagte Söder. „Viele sagen, 2023 sei eine Schicksalswahl, jedenfalls für die CSU – und danach wollen wir uns auch verhalten.“
Söder hat sich in Absprache mit Fraktionschef Thomas Kreuzer entschieden, mehrere Posten im Kabinett, aber auch ein wichtiges Amt in der Parteizentrale neu zu vergeben. Der bisherige Deggendorfer Landrat und Vorsitzende des Landkreistages, Christian Bernreiter, übernimmt von Kerstin Schreyer das Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Für Söder „ein ganz klares Signal an den ländlichen Raum“. Ebenfalls neu in die Regierungsriege berufen wird der bisherige CSU-Generalsekretär Markus Blume – ein Name, der schon in den vergangenen Wochen hoch gehandelt wurde. Der Münchner ersetzt Bernd Sibler im Ministerium für Wissenschaft und Kunst. „Er ist einer unserer Intellektuellen“, sagte Söder. „Er ist Hochschulexperte, kulturaffin, er kennt sich mit Digitalisierung und Forschung aus wie kein Zweiter.“
Die dritte neue Personalie ist ein Comeback. Die ehemalige Umweltministerin Ulrike Scharf wird neue Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales – und löst auf diesem Posten Carolina Trautner aus dem Landkreis Augsburg ab. Scharf sei sehr erfahren, habe eine hohe Akzeptanz und sei als Landesvorsitzende der Frauen-Union mit allen sozialen Themen befasst. Einen Wechsel gibt es außerdem im Innenministerium: Auf Staatssekretär Gerhard Eck, der 2023 nicht mehr für den Landtag kandidieren wird, folgt Sandro Kirchner aus Unterfranken, der bisherige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag. Ergänzend dazu wird ein sogenannter Normenkontrollrat zur Entbürokratisierung eingesetzt. Dessen Vorsitz soll Walter Nussel übernehmen, der Beauftragte für Bürokratieabbau der Staatsregierung.
Stephan Mayer wird Söders neuer Generalsekretär und Wahlkampfmanager
Durch den Wechsel von Blume ins Kabinett muss auch der vielleicht wichtigste Posten in der Parteizentrale neu besetzt werden – der des Generalsekretärs und Wahlkampfmanagers. Söder hat sich hier überraschend für den Altöttinger Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer entschieden, der bis zum Regierungswechsel Staatssekretär im Innenministerium von Horst Seehofer war. Mayer sei sehr medien- und regierungserfahren, basisgebunden und könne aufgrund seiner Berlin-Kenntnisse ein gutes Zusammenwirken organisieren, lobte Söder. „Sein Profil trifft genau, was ich mir vorstelle: ländlicher Raum, konservativ, auch katholisch, für viele Stammwähler.“ Den Posten der stellvertretenden Generalsekretärin soll die Eichstätter Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel bekommen.
Im Zuge seiner Nominierungen machte der CSU-Vorsitzende deutlich, dass er hohe Erwartungen an die Neuen im Kabinett und in der Partei hat. Er habe lange überlegt, was eine Neuaufstellung bringe, sagte er: mehr Unruhe für den Moment oder einen langfristigen Schub? Söder setzt auf Letzteres. Ihm geht es um Fachkompetenz, um die Stärke, auf Augenhöhe mit der Bundespolitik zu agieren. „Und Kabinettsmitglieder müssen, weil eine Landtagswahl auch immer eine Personalwahl ist, auch immer Local Heros sein, also vor Ort die meisten Stimmen holen.“ In Richtung derer, die ihre Posten abgeben müssen, sagte er. „Es haben sich alle verdient gemacht. Es gibt keinen Vorwurf und es ist keine Entscheidung gegen jemanden, sondern nur für.“
Neue Minister in Bayern: Das sind die Gewinner im Kabinett Söder
Christian Bernreiter: Der Deggendorfer Landrat und Vorsitzende des Landkreistages übernimmt das Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Der 57-Jährige stammt gebürtig aus Straubing, ist verheiratet und hat vier Kinder. Seit 1982 ist der Niederbayer Mitglied der CSU, seit 2002 Landrat. Söder schwärmte, Bernreiter sei bayern- und bundesweit bekannt und ein „echtes Schwergewicht“.
Markus Blume: Fünf Jahre lang war der 47-Jährige Generalsekretär der CSU und organisierte für Parteichef Söder vier Wahlkämpfe. Für diese Leistung sei es nun Zeit, Respekt zu zeigen, so der CSU-Vorsitzende. Blume werde „mit Wucht“ den Wissenschafts- und Kulturstandort Bayern verstärken. Der gebürtige Münchner ist seit 1995 Mitglied in der CSU, seit 2008 sitzt er im Landtag. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Ulrike Scharf: Die Landesvorsitzende der Frauen-Union ist nicht wirklich neu in der Bayerischen Staatsregierung. Die 54-Jährige kann bereits vier Jahre Kabinettserfahrung vorweisen, von 2014 bis 2018 war sie Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz. Söder sagte über sie: „Mich hat damals besonders beeindruckt, dass sie sich nach dem Ausscheiden aus dem Kabinett nicht zurückgezogen hat, sondern eher noch mehr gearbeitet und sich eingebracht hat.“ Ab sofort ist Scharf die neue Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales. Scharf stammt gebürtig aus Erding, ist seit 1995 in der CSU und hat einen Sohn.
Sandro Kirchner: Der bisherige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses übernimmt den Posten des Staatssekretärs im Innenministerium. „Wir haben uns entschieden, uns aus dem Talentschuppen der Fraktion zu bedienen“, erklärte Söder seine Entscheidung. Die Berufung von Sandro Kirchner sei auch ein Signal an die eigene Fraktion, dass „Arbeitskreisleiter zur ersten Führungsreserve gehören und dass das der normale Aufstieg ist“. Kirchner ist 46 Jahre alt, stammt aus Bad Kissingen, ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Stephan Mayer: Ein Name, der am Mittwoch kurz für Überraschung sorgte, war der des Altöttinger Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Staatssekretärs im Innenministerium, Stephan Mayer. Der 49-Jährige soll nach dem Willen von Markus Söder die Stelle des Generalsekretärs der CSU übernehmen. „Auch in der Partei ist eine Neuausrichtung notwendig“, sagte Söder. „Ich glaube, dass er eine super Wahl ist. Er ist kein Neuling, das stimmt, aber in der Kürze der Zeit brauchen wir auch jemanden, der voll einsteigen und sich entwickeln kann.“ Mayer ist ledig, engagiert sich seit den 90er Jahren in der CSU und sitzt seit 2002 im Deutschen Bundestag.
Tanja Schorer-Dremel: Die stellvertretende Generalsekretärin kommt aus der Landtagsfraktion und folgt auf Florian Hahn, der in Berlin zum verteidigungspolitischen Sprecher der Union aufgestiegen ist. Die 57-jährige Schorer-Dremel ist bereits stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende und soll nach dem Willen Söders „vor allem nach innen wirken“, erklärt er. „Als Kümmerin, als Ansprechpartnerin für die Landtagsabgeordneten. Es ist wichtig, dass wir den inneren Dialog verbessern.“ Sozusagen als eine Art „Mutter der Kompanie“. Tanja Schorer-Dremel habe sich bereit erklärt, diese Funktion zu übernehmen „als Scharnier zwischen Fraktion und Landesleitung“. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.
Walter Nussel: Abseits von Kabinett und Parteispitze hat der Ministerpräsident verkündet, einen Normenkontrollrat einzurichten, eine Art „Bürokratie-TÜV“, wie es Söder nannte. Dieser soll alte und neue Gesetze sowie Verordnungen darauf prüfen, ob und inwieweit ein Bürokratieabbau möglich ist. Den Vorsitz dieses Rates übernimmt Walter Nussel, der Beauftragte der Staatsregierung für Bürokratieabbau. Den Posten des Stellvertreters werden die Freien Wähler als Koalitionspartner bestimmen.
Kabinetts-Umbildung in Bayern: Diese CSU-Politiker verlieren ihre Posten
Im Zuge von Söders Kabinettsumbau müssen auch einige CSU-Politikerinnen und Politiker ihre Posten räumen:
Gerhard Eck: Der Innen-Staatssekretär hat ebenfalls seinen Posten im Kabinett verloren. Er hatte bereits angekündigt, bei der Landtagswahl im Herbst 2023 nicht mehr kandidieren zu wollen. Auf ihn folgt Sandro Kirchner aus Unterfranken.
- Carolina Trautner: Die 60-Jährige aus dem Landkreis Augsburg war seit Februar 2020 Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales. Seit Oktober 2013 ist sie Mitglied des Bayerischen Landtages. Auf sie folgt Ulrike Scharf.
- Kerstin Schreyer: Die Münchnerin war bereits seit 2018 Mitglied des bayerischen Kabinetts. Zunächst als Familien- und Sozialministerin, seit 2018 Bauministerin. Auf sie folgt Christian Bernreiter.
- Bernd Sibler: Der 51-Jährige aus Niederbayern war seit 2018 Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst. Seinen Posten übernimmt Markus Blume.
- Gerhard Eck: Der Innen-Staatssekretär hat ebenfalls seinen Posten im Kabinett verloren. Er hatte bereits angekündigt, bei der Landtagswahl im Herbst 2023 nicht mehr kandidieren zu wollen. Auf ihn folgt Sandro Kirchner aus Unterfranken.