"Wir wollen zeigen, dass in Bayern was vorangeht und wir auch in Stunden entscheidungsfähig sind", begann Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagmittag eine Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung mit einer Spitze gegen die Ampel-Regierung. Diese sucht im Koalitionsausschuss seit Sonntagabend nach Kompromissen in diversen Streitfragen. Im Mittelpunkt der bayerischen Kabinettssitzung standen die Themen Wasser, Wohnungsbau und Energie.
Kabinettssitzung: Bayern will nachhaltige Wasser-Strategie entwickeln
"Bayern ist ein Wasserland", sagte Söder. Wasser sei der wichtigste Rohstoff in Bayern. Deshalb soll eine nachhaltige Strategie für Wasser entwickelt werden. "Wir sind gegen jede Form der Privatisierung", verdeutlichte der Ministerpräsident.
Früher gab es in Bayern und Deutschland Wasser im Überfluss. Das ändert sich nun. In ganz West- und Mitteleuropa geht die Wasserdichte zurück. Die Pegelstände in Flüssen, Bächen und Seen sinken und auch das Grundwasser ist betroffen – "nicht dramatisch, aber kontinuierlich". Bayern sei zwar noch viel besser aufgestellt als die meisten Bundesländer, "trotzdem nehmen wir die Wassersituation, die sich die kommenden Monate andeutet, ernst", versprach Söder.
In Bayern sei die Situation nicht nur in Franken herausfordernd, sondern inzwischen auch in Oberbayern. Grund dafür ist der wenige Schnee in diesem Winter und das Abschmelzen der Gletscher. Demnach sei auch die Versorgungsleistung von Süd nach Nord schwieriger. Deshalb müsse die Wasserstrategie weiterentwickelt werden. Das Ziel in Bayern sei, Wasser zu speichern, zu leiten und auch zu sparen. Söder will gemeinsam mit Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) zu einem Runden Tisch Wasser einladen. Dabei solle die Entwicklung der bayerischen Wasserstrategie deutlich vorangebracht werden.
Laut Söder sei in Bayern eine klare Aussage nötig, dass Wasser nicht privatisiert werde. Zudem brauche man ein durchdachtes kurz- und mittelfristiges Konzept mit Speicheroptionen, neuen Bewässerungstechniken, Bäumen in den Städten und Verbund- und Fernwasserleitungen sowie einer nachhaltig geplanten Speicherung. Auch ein Frühwarnsystem, um etwa Dürre vorherzusagen, sei notwendig.
Rückschritt bei Baubemühungen in Bayern
Ein weiteres Thema der Kabinettssitzung war der Wohnungsbau in Bayern. "Weder Deutschland noch Bayern ist da, wo wir wollen", so Söder. Im vergangenen Jahr habe der Freistaat an Tempo zugelegt, "aber nicht so wie es sein soll". Jetzt habe es sogar eher einen Rückschritt bei den Baubemühungen gegeben. Wegen erhöhter Zinsen und einer Lieferkettenproblematik käme es zur Absage von Neubauprojekten und zum Teil zu Baustopps. Hinzu kämen Zusatzbelastungen wie der KFW-Stopp. Die Wahrheit sei: "Immer wenn jemand bauen will, ist jemand dagegen."
In den vergangenen 20 Jahren ist die Bevölkerung um eine Million gestiegen. Deswegen würde eine weitere Bundesratsinitiative gestartet. Dabei gehe es darum, keine Zusatzbelastungen zu haben, die Öl- und Gasheizungsdiskussion zu entschärfen und den Sanierungszwang in Sanierungsangebote umzuwandeln. Zudem solle die Initiative Eigenheimzulage und Baukindergeld wieder eingeführt werden.
"Unser Ziel ist: Eigenheim vor Plattenbau", verdeutlichte Söder. Das Eigentum müsse deutlich erhöht werden. In Bayern solle es ein größeres Programm geben, mit dem Ziel, die Eigentumsquote zu erhöhen. Dafür soll ein Bayern-Dahrlen kommen. Private Bauherren mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen 1,5 Prozentpunkte beim Zins und über eine Laufzeit von zehn Jahren bis zu 30.000 Euro sparen können. Zudem werde es Bürgschaften für Eigenkapital geben. Dadurch sollen Bauherren leichter einen Kredit in Anspruch nehmen können. Diese Förderung solle unabhängig vom Einkommen erfolgen und auch für solche Vorhaben möglich sein, die nicht zur Eigennutzung, sondern zur Schaffung von Wohnraum dienen. Denn "nur wer das Eigentum stärkt, stärkt auch den Wohnungsbau".
Söder kritisiert Pläne der Bundesnetzagentur
Beim Thema Energie ging es in der Kabinettssitzung vor allem um den "Dauerbrenner" Netzausbau. Söder befürchtet eine "Umverteilungsstrategie von Nord nach Süd". Die neuen Pläne der Bundesnetzagentur müssten "hoch sorgsam und klug" gelesen werden. "In ganz Deutschland soll es neue Leitungen geben, nach Bayern nicht", kritisierte der Ministerpräsident. Stattdessen werde mit unrealistischen Ausbauzielen der erneuerbaren Energien operiert. Zudem werde das Thema Gaskraftwerke in Bayern nicht erwähnt. Laut Söder drohe die Gefahr einer Strompreiszone. Das würde insbesondere für den Süden zu höheren Strompreisen führen. Es brauche ein deutsches, integratives Energiekonzept, kein spaltendes.